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Marion Josten

1167/20 Notfallpläne brauchen Klinikstandorte - Schließung in Bockum-Hövel verhindern

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen, meine Herren,

Wir können froh sein, dass unsere Krankenhausstrukturen noch flächendeckend vorhanden sind. 
Die Betonung liegt auf “NOCH!”
Angesichts der Corona-Pandemie müsste wirklich jeder und jede verstanden haben, dass wir um jedes Krankenhaus kämpfen müssen und dass Schluss sein muss, mit der seit Jahren betriebenen Ausrichtung des Gesundheitssektors an marktwirtschaftlichen Kriterien.
Die “Markt-vor-Staat”-Ideologie hat ausgedient. 
Denn die hat doch bereits dazu geführt,
dass viele Krankenhäuser und das dort eingesetzte Personal schon im Normalfall an der Belastungsgrenze arbeiten.
Kaum auszudenken, was eine weitere Profitoptimierung für den Ernstfall bedeuten würde!
Und genau das ist es, was am Krankenhausstandort Bockum-Hövel gerade passiert: 
Die Franziskaner wollen den Klinikstandort aus wirtschaftlichen Gründen schließen.
Ja, nachhaltige und qualitativ bedarfsgerechte Vorhaltung von räumlicher, personeller und apparativer Infrastruktur für unvorhergesehene Katastrophen rechnen sich nicht finanziell.
Um es deutlich zu sagen,
diesen Zustand haben nicht die Franziskaner verschuldet. 
Das liegt an einem Gesundheitssystem aus der Feder der vergangenen Bundesregierungen - ob nun CDU-FDP oder SPD-Grün oder CDU-SPD.  
All diese Regierungen haben Markt und Wettbewerb zum Steuerungsinstrument erhoben - Das Recht auf Gesunderhaltung der Bevölkerung dem untergeordnet. 
Und wenn wir aus den aktuellen Entwicklungen bereits heute eine Lehre ableiten können, dann ist es doch die: 
So darf es nicht weitergehen!
Deswegen hilft es auch nicht, 
wenn sie - und damit sind an dieser Stelle leider alle anderen Fraktionen in diesem Rat gemeint - 
wenn sie den Kopf in den Sand stecken und der beabsichtigten Schließung des St. Josef Krankenhauses tatenlos zuschauen.
Es kann nicht sein, dass sie ernsthaft vertreten, dass demokratische Institution im Gesundheitswesen lediglich auf dem Zuschauerrang gehören. 
Das muss zurück in die politischen Gremien. 
Aber, mittlerweile wirft ja der Kommunalkampf seinen Schatten voraus: 
Während sich CDU und FDP in einem erneuten Kniefall üben, vor einem Krankenhausträger, der Gesundheit als Ware betrachtet und die berechtigten Interessen der Bürger*innen ignoriert, 
hat die HammSPD eine kleine Kehrtwende hingelegt. 
Verwundert dürfen sich Bürgerinnen und Bürger die Augen reiben, denn bisher hat die SPD gemeinsam mit allen anderen Ratsfraktionen unsere Forderungen zum Erhalt des St. Josef Krankenhauses abgelehnt.  
Die nicht mehr zu erwartende Zustimmung der SPD zu unserer Forderung ist überraschend, aber auch ein Hoffnungsschimmer für alle Bürgerinnen und Bürger. Fraglich bleibt natürlich, was ist Wahlkampf und wie viel Einsicht ist bei der SPD eingekehrt.
Durch die Unterstützung unseres Antrages, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben sie jetzt allerdings die Möglichkeit alle Bedenken und Vorhaltungen auszuräumen.
Unser Antrag ist die Willenserklärung, alle Möglichkeiten der Stadt auszuschöpfen und im Zweifelsfall in kommunaler Trägerschaft am Standort St. Josef weiter zu “operieren”. 
Meine Damen, meine Herren, 
der Gesundheitsstandort Bockum–Hövel muß erhalten bleiben!
Es ist Aufgabe der Lokalpolitik, das Gemeinwohl im Blick zu haben und nicht die Profitinteressen der Unternehmen.