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1167/20 Notfallpläne brauchen Klinikstandorte – Schließung in BockumHövel verhindern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  
erste Fälle des Corona-Virus in NRW haben das NRW-Gesundheitsministerium nach Angaben von Minister Laumann dazu veranlasst, die Landespläne zu aktualisieren. Aus dem Bundesgesundheitsministerium gab es die Anweisung, die Pandemiepläne zu aktivieren und ihr mögliches Inkrafttreten vorzubereiten. Der Ernstfall scheint also da und noch sind die regionalen Krankenhaus-Strukturen fast flächendeckend vorhanden.
Auf eine Epidemie jedweder Art ist NRW aufgrund der vorgehaltenen stationären Betten und der solidarisch mit Krankenkassenbeiträgen und Steuereinnahmen finanzierten apparativen und personellen Ausstattung einschließlich intensivmedizinischer Kapazitäten vorbereitet – noch. Denn erst im vergangenen Jahr hatte zunächst die Bertelsmann-Stiftung ein Gutachten vorgelegt, in der sie die Schließung von 800 der derzeit noch 1400 Kliniken in Deutschland vorgeschlagen hatte. Dann hatte NRW-Gesundheitsminister Laumann nachgelegt und die Konzentration auf wenige Großkliniken und die Schließung der Hälfte der Krankenhäuser in NRW vorgeschlagen. Es ist nicht einmal ein Jahr her, dass im Frühjahr bei einer Grippewelle hundertfach Patient*innen auf den Gängen versorgt werden mussten. Eine Zerschlagung der regionalen Krankenhaus-Struktur in Deutschland zu propagieren, sollte nicht allein im Angesicht einer Pandemie, wie sie uns mit dem Corona-Virus drohen könnte, ein absolutes NoGo sein.
Eine für das Patient*innen- und Gemeinwohl bedarfsgerechte Versorgung, die auch zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren und für alle erdenklichen Notfälle als Bürgerrecht vorgehalten wird, steht im diametralen Widerspruch zu einem Gesundheitsmarkt, der aus reinem finanziellem Gewinninteresse medizinische Leistungen erbringt. Nachhaltige und qualitativ bedarfsgerechte Vorhaltung von räumlicher, personeller und apparativer Infrastruktur für unvorhergesehene Katastrophen rechnen sich nicht finanziell. Sie ist Teil des Rückgrats des demokratisch verfassten Staates, in dem alle die gleichen Rechte haben, auch auf Gesunderhaltung.
Daher möge der Rat der Stadt Hamm beschließen:
Die Stadt Hamm erkennt die Notwendigkeit des Erhalts des Krankenhausstandorts Bockum-Hövel und wird alle Schritte unternehmen, um dies zu erreichen. Insbesondere wird dabei die Möglichkeit einer Kommunalisierung des Krankenhauses als Ziel verfolgt.
Mit freundlichen Grüßen

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