Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Marion Josten

1696/18 Kommunales Jobcenter - Planung 2019

Ratsfrau Marion Josten kritisiert in ihrer Rede die Planung des Kommunalen Jobcenters für 2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen, meine Herren,

wir haben das vorhin in der Haushaltsrede bereits kurz angeschnitten:
Seit Jahren lesen wir in den Berichten des kommunalen Jobcenters
von “Erfolgen über Erfolgen”.

Wir finden,
diese Erfolge müssen sich an der Realität messen.

Allein die wachsende Zahl von Beschäftigten in Hamm reicht nicht.
Es kommt auf die Qualität der Arbeit an
und darauf,
ob Menschen von dieser auskömmlich leben können.
Genau hier ist der Bericht des Jobcenters wieder einmal lückenhaft.

Der vermeintliche Beschäftigungsboom täuscht:
Eine kaum wachsende Arbeitsmenge
verteilt sich auf immer mehr Personen.
Es gibt also nicht mehr Arbeit,
sondern nur mehr Menschen, die sie erledigen
– viele davon zu einem Lohn, der nicht zum Leben reicht.

Und genau deswegen
haben wir immer wieder gefordert,
die sogenannten Vermittlungserfolge
des kommunalen Jobcenters aufzuschlüsseln.

Wir wollen wissen, wohin die Menschen vermittelt worden sind:
In Ausbildung, in Minijobs, in Zeitarbeit, in Leiharbeit
oder sonstige prekäre Beschäftigungsformen.

Das ist der entscheidende Gradmesser,
denn bei solchen Arbeitsverhältnissen sind
die „Kund*innen“ von gestern
oft auch die „Kund*innen“ von Morgen.

Festzuhalten ist:
Das kommunale Jobcenter verwaltet noch immer
eine immense Zahl von Bedarfsgemeinschaften.
Die Gesamtzahl der Betroffenen
- egal ob Aufstocker oder Transferleistungsabhängige -
ist seit Jahren nahezu konstant.

Dahinter verbergen sich
Menschen ohne Erwerbseinkommen
und erschreckend viele Aufstocker.
In vielen dieser Bedarfsgemeinschaften leben Kinder.

Für die Leistungsempfänger und für die betroffenen Kinder heißt das, eine gesellschaftliche Teilhabe
und schulischer Erfolg werden massiv erschwert.

Die vorgelegten Zahlen sind erschreckend, deprimierend
und für die Kinder der Weg in die sichere Perspektivlosigkeit.
Und daran wird sich eben nichts ändern,
wenn „Vermittlungserfolge“ des Kommunalen Jobcenters
nicht nachhaltig sind.
Vermittlungen in Zeitarbeit, Befristung
und geringfügige Beschäftigung sind kein Erfolg.

Aber selbstverständlich wissen wir auch,
dass hier vor Ort lediglich die katastrophale Gesetzgebung
der Bundesebene namens Hartz IV
und eine fehlgeleitete Arbeitsmarktpolitik
umgesetzt werden muss.

Gerade als Optionskommune sehen wir doch ständig,
dass dieses Gesetz staatlich verordnete Armut bedeutet
und verheerende Auswirkungen
auf Löhne und Arbeitsbedingungen hat,
indem Beschäftigte und Erwerbslose gegeneinander ausgespielt werden.

Deswegen finden wir,
dass es höchste Zeit ist,
um ein Signal nach Berlin zu senden:
“Hartz IV muss weg”.

Verwandte Nachrichten

  1. 11. Dezember 2018 0891/18 Resolution gegen Hartz IV
  2. 3. Dezember 2018 0913/18 Freiwillige Weinachtsbeihilfe für Bezieher von ALG II