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Marion Josten

1697/18 Sonntag Ladenöffnung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen, meine Herren,

wir werden auch diese Beschlussvorlage zu den Sonntagsöffnungen ablehnen.

Wie in den vergangenen Jahren,
lehnen wir primär im Sinne der Beschäftigten ab,
aller Arbeitnehmer*innen und deren Familien.
Der arbeitsfreie Sonntag ist eine unverzichtbare Grundlage für das Familienleben, das gesellschaftliche Zusammenleben und für ehrenamtliches Engagement.
Der Kampf gegen Sonntagsöffnungen ist also ein Kampf um Lebensqualität in dieser Stadt.
 
Und, wir weisen auch nochmal darauf hin:
Auch aus ökonomischer Sicht bleiben verkaufsoffene Sonntage unsinnig
oder allenfalls “zu kurz gedacht”.
Denn - wie wir bereits mehrfach zu bedenken gaben - jeder Cent in dieser an Kaufkraft armen Stadt kann von den Menschen grundsätzlich nur einmal ausgegeben werden.
Und wer am Sonntag einkauft, bleibt an einem Wochentag eben zu Hause.
Jeder Euro und jeder Cent in dieser Stadt kann nur einmal ausgegeben werden. Das kann sonntags geschehen, aber auch an jedem beliebigen Wochentag. Die Kaufkraft in dieser Stadt bleibt unverändert.

Zudem sehen wir die Rechtssicherheit dieser Beschlussvorlage kritisch. Ähnlich wie in den vergangenen Jahren,
weist die Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di deutlich darauf hin und ähnlich wie in den vergangenen Jahren gedenken sie darüber hinweg zu gehen.


Ein Punkt dieser Stellungnahme ist dabei besonders interessant:
Der geplanten Sonntagsöffnung am 06.10.2019 in Rhynern
verstößt aus Sicht der Gewerkschaft
“in besonderem Maße gegen die vom Gesetzgeber und von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze zur Sonntagsöffnung”.

Es fehlt an der gesetzlich vorausgesetzten
räumlichen Nähe der Sonntagsöffnung
zu der anlassgebenden Veranstaltung,
die auf dem Gelände der Firma Finke stattfindet.
Zwischen Verkaufs- und Veranstaltungsfläche
besteht ein krasses Missverhältnis.

Es bleibt abzuwarten, ob hier
für die Überprüfung ein Gericht bemüht wird,
und wie dieses am Ende entscheidet.

Insgesamt bitten wir nochmal
alle Mitglieder des Rates sich klar zu machen:
Ein freier Tag in der Woche, an dem
- bis auf notwendige Ausnahmen -
alle Beschäftigten ihre Freizeit
frei, zuverlässig und miteinander planen können,
ist ein hoher gesellschaftlicher Wert.

Den wollen wir nicht opfern
für die Rund-um-die-Uhr-Ideologie von Handelskonzernen.