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Alisan Sengül

1804/19 Konzept zu den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und SGB XII

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen, meine Herren,

steigende Mieten belasten sowohl den Krankenpfleger, die Lehrerin, die arme Rentnerin als auch Menschen in Hartz IV. Die jahrzehntelange, sträfliche Vernachlässigung des sozialen und barrierefreien Wohnungsbaus haben zu einem drastischen Ungleichgewicht auf dem Wohnungsmarkt geführt - auch in Hamm. Das haben sogar im September letzten Jahres die Koaltionsfraktionen zur Kenntnis genommen. Sie freuten sich über die lange überfällige - aber immer noch den Bedarf nicht deckende - Erhöhung des öffentlich geförderten Mietwohnungsbestandes und stellten in Aussicht, dass diese breiten Schichten der Bevölkerung in Hamm zugute kommen würde.

Sie hätten bereits damals sagen können, dass Sie die Empfänger von Leistungen von SGB II und SGB XII von dieser Entwicklung ausschließen wollen.

Nichts anderes tut das vorgelegte Konzept.

Wenn nun Herr Lenz im Sozialausschuss auch noch so tut, als wenn diese Mini-Erhöhung die Lösung eines ohnehin marginalen Problems wäre, dann grenzt das an sozialdemokratischer Realitätsverweigerung.

Meine Damen, meine Herren,

laut Auskunft der Bundesregierung musste in Hamm im Jahr 2017 nahezu jede siebte Bedarfsgemeinschaft in Hamm fürs Wohnen zuzahlen. Deren tatsächlichen Unterkunftskosten lagen weit über dem, was das Jobcenter als angemessen definiert hatte. Im Schnitt knappsten die Betroffenen 85 Euro vom künstlich klein gerechneten Existenzminimum ab, um ein Dach über dem Kopf zu haben.

Um es vielleicht nochmal deutlicher zu machen: Das waren 1232 Bedarfsgemeinschaften, die mehr als ein Fünftel eines Regelsatzes bei anderen Bedarfen einsparen müssen, um ihre Wohnung zu halten. Diese Entwicklung verschärft sich seit nunmehr 6 Jahren. Seit 2013 haben wir eine stetig wachsende Zahl von Mietkürzungen durch das Jobcenter in Hamm zu verzeichnen.

Diese Zahlen geben einen guten Einblick in die Problematik der seit Jahren nicht auskömmlichen Unterkunftskosten in Hamm. Sie wurden nur leider bei der Erstellung des neuen Konzeptes nicht berücksichtigt.

Die vorherrschende Wohnkostenlücke zu schließen; daran muss sich die neue Richtlinie messen.

Und da versagt das vorgelegte Konzept mit der viel zu geringen Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten.

In der Konsequenz heißt das,  dass eine weitere Verdrängung stattfinden wird. Menschen im Transferleistungsbezug sehen sich gezwungen, ihr vertrautes Wohnumfeld zu verlassen. Das befördert die Konzentration von ärmeren Menschen in einzelnen Stadtteilen. So steuern wir darauf zu, dass in den Kitas und Grundschulen, die ja eher wohnortnah organisiert sind, die Kinder der Armen und die Kinder der Reicheren eher unter sich bleiben. Bestehende Netzwerke der gegenseitigen Hilfe werden aufgelöst und Nachbarschaften homogenisiert.

Diese Spaltung der Gesellschaft ist Gift für den Zusammenhalt,

diese Spaltung ist Gift für die Demokratie,

und hier besteht Handlungsbedarf.

Das sahen übrigens auch die Vereinten Nationen in ihrem abschließenden Bemerkungen zum sechsten Staatenbericht so. Sie kritisierten die Praxis der zu niedrig angesetzten Wohnkosten deutlich: “Besonders besorgt ist der Ausschuss über die sehr niedrigen Grenzen für die Übernahme von Wohnkosten in der sozialen Grundsicherung, die bei vielen Familien … zum Sparen bei anderen grundlegenden Ausgaben geführt hat … oder in einigen Fällen sogar zu Obdachlosigkeit.”

Meine Damen, meine Herren,

stellen Sie sich der Wirklichkeit,

nehmen Sie die erschreckenden Zahlen zur Kenntnis

oder hören Sie zumindest auf die Vereinten Nationen,

lassen Sie die Gesellschaft nicht weiter auseinanderdriften

und lehnen Sie dieses Konzept zu den Kosten der Unterkunft ab,

bis es endlich existenzsichernd ausgestaltet ist,

denn Wohnen ist ein Grundrecht!