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Alisan Sengül

2007/19 Klimaaktionsplan der Stadt Hamm / 1050/19 Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr

Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren,

ich möchte Ihnen kurz erläutern warum wir diesen „Klimaaktionsplan“
den uns CDU und SPD hier vorgelegt haben,
nicht mittragen können
und Ihnen unseren Antrag für ein durchfahrtsverbot von Schwerlastverkehr näher bringen.
Denn dieser hat einen tatsächlichen Mehrwert,
sowohl für das Klima als auch für die Menschen in unserer Stadt.
Wenn wir Schwertransporter aus unserer Innenstadt verbannen,
haben wir sofort eine positive Wirkung auf unserer Stadtklima und das auch noch zum Nulltarif.


Meine Damen und Herren,

Wenn wir alle Punkte aus diesem Klimaaktionsplan herausstreichen
die eh schon seit vielen Jahren gemacht werden

und alle Punkte streichen
die so weit in der Zukunft liegen, dass wir befürchten müssen, dass sie bis dahin schon veraltet sind
 
und dann noch jene Maßnahmen streichen,
die nur umgesetzt werden können, wenn es der Verwaltung gelingt Fördergelder dafür zu generieren,

Dann, meine Damen und Herren bleibt uns ein schmales Heftchen mit vielen hübschen Bildern.


Dieser „Klimaaktionsplan“ hat seinen Namen nicht verdient.


Er ist voll mit Ideen, die für sich genommen nette Gesten sind,
aber nichts an dem Fortschreitenden Klimawandel ändern können.

Da gibt es das „Einheitsbuddeln“ und den Jugendwald.
Es sind schöne Gemeinschaftsaktionen aber unsere Erde retten können sie nicht.

Der „Klimaaktionsplan“ hält auch noch eine Reihe von Ideen vor,
die meines Erachtens, längst zum Standard gehören sollten
und es ist eine Frechheit das sich die große Koalition von CDU und SPD heute dafür feiern lassen möchte.


Hamm wird jetzt „Smart-City“,
d.h. das wir nun eine App bekommen die alle Mobilitätsangebote zusammenschreibt und für die Nutzer abrufbar macht.
Hamm ist eine Großstadt, meine Damen und Herren,
dies hätte schon längst gemacht werden sollen.


Die Klimafreundliche Quartiersentwicklung:
auch hier wieder viele Maßnahmen die mittlerweile zum gesetzlichen Standard gehören und eine klitzekleinigkeit „On Top“.

 

Und wenn ich lese,
dass nun geprüft werden soll,
ob und welche städtischen Gebäude mit Photovoltaikanlagen bestückt werden sollen, auch das sollte schon lange zum Standard gehören,
und diese am aller liebsten auch noch nichts Kosten sollen,
Dann frage ich mich ernsthaft warum wir uns hier überhaupt mit diesem Klimaaktionsplan befassen sollen.


Ich könnte diese Aufzählung der Ideenlosigkeit bis in die tiefe Nacht fortsetzen
aber ich habe Ihnen ja versprochen mich kurz zu fassen,
Außerdem haben sie die Vorlage ja selbst gelesen.


Einige Punkte möchte ich aber doch noch näher Erläutern.


Ganz kurz etwas zum Punkt „Mobilität und Verkehr“.

Auch hier wieder das gleiche Schema.
Es wird viele Infoveranstaltungen für Privatpersonen geben,
die Stadtwerke stellt irgendwann! ihre Flotte um,
Die Verwaltung wird es auch versuchen,
Wir bekommen Fördermittel für Ladestationen
aber für E-Cargobikes noch nicht.
Habe ich etwas vergessen?
Ja, das Kompetenzzentrum für E-Mobilität, dieses ist nicht viel mehr als eine Dauerausstellung für E-Bikes.


Welcher Punkt in dem „Klimaaktionsplan“ mich aber wirklich Fassungslos gemacht hat,
war der Punkt „Wirtschaft“.

Da wagen es die Verantwortlichen in einem Klimaaktionsplan,
der ja eigentlich für eine positive Klimawende stehen soll,
doch tatsächlich einen Ausbau der Logistikbranche zu fordern.

Und nicht etwa über Schiene oder Wasser, wofür Hamm ja die besten
Voraussetzungen bietet,
Nein, über Straße.
Und was braucht man, wenn man mehr LKWs in die Stadt holen möchte,
genau,
mehr Straßen.


Wir haben für heute einen Antrag gestellt der ein Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr fordert.
Denn wir,
meine Damen und Herren,  
wollen die LKWs, mit all ihren schädlichen Emmisionen und ihrem Lärm aus der Innenstadt verbannen.

Wir reden nicht von jenen, die ihren Start oder Endpunkt in der Stadt haben,
wir meinen jene,
die das Stadtgebiet als kostensparende Abkürzung zwischen den Mautstellen nutzen.


Es ist mir unverständlich warum die GroKo diesen Punkt nicht mit in den Klimaaktionsplan aufgenommen hat.
Ein Durchfahrtsverbot ist zeitnah umsetzbar,
Er belastet den Haushalt so gut wie gar nicht,
Und das Beste, es zeigt sofort Wirkung!

Wir müssen jetzt handeln.
Und wenn wir eine verheerende Klimakatastrophe abwenden wollen,
Dann muss wir auch große Themen wie den Güterverkehr anpacken.


Wir müssen Aufhören die Verantwortung auf das Individuum abzuwälzen und uns endlich gemeinsam für einen Systemwechsel stark machen.

Wir können den „Klimaaktionsplan“ in dieser Form nicht mittragen,
Und auch Sie sollten ihn ablehnen.