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Marion Josten

2033/19 Nahverkehrsplan mit 1099/19

Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen, meine Herren,


eigentlich müsste eine Verkehrswende eingeleitet werden,
die sozialen und ökologischen Ansprüchen Rechnung trägt.
Dafür braucht es politischen Willen und damit das Bereitstellen von finanziellen Mitteln.

Wenn man nun das Gutachten aufschlägt und isoliert betrachtet,
muss man feststellen, dass es an beidem mangelt.

Vor allem zeigt es nochmal deutlich auf,
in welchen Schranken sich die Rathausmehrheit bislang bewegte:

Vorgabe für die Planungen war, dass der heutige Betriebsaufwand des Hammer ÖPNV nicht überschritten werden darf und daher große Mehrleistungen zu vermeiden sind. Mit den aufgezeigten Maßnahmen soll der Hammer Busverkehr vor allem wirtschaftlicher gestaltet werden.
Große und wichtige Neuerungen sind so nicht möglich.

Nun hat die Diskussion um die drohende Klimakatastrophe allerdings ein wenig Bewegung in die Angelegenheit gebracht.
Das nehmen wir erfreut zur Kenntnis.

Die große Koalition kündigt nunmehr an, einige unserer seit Jahren bestehenden Forderungen umzusetzen:
Die Ringbuslinie und das Kombiticket soll kommen.

Das Argument, dass sie uns jahrelang entgegen schmetterten - „unbezahlbar“ - ist Schnee von gestern.
Heute ist urplötzlich oder man möchte sagen, kurz vor der Kommunalwahl, Geld genug da.

Wie gesagt, wir finden es absolut unterstützenswert,
dass sie ihre ewige Blockade aufgeben,
und nun, nachdem wir jahrelang hartnäckig für die Menschen dieser Stadt es eingefordert haben, in die Ringbuslinie einsteigen wollen.

Aber, wir betrachten natürlich auch mit Sorge,
Dass sie das mit einem sehr eingeschränkten Angebot tun wollen:
Lediglich alle 120 Minuten und nur Wochentags.

Da ist absehbar, dass die Linie nicht ihr volles Potential in der Bevölkerung wird ausschöpfen können, bis die geplante Überprüfung ansteht.

Deswegen sage ich ihnen:
Wenn sie - meine Damen und Herren von CDU und SPD - ihren Vorstoß für eine Ringbuslinie mit gutem Gewissen verabschieden wollen,
dann braucht es hier und heute von ihnen das Versprechen, dass das Angebot in Zukunft weiter ausgebaut wird,
und sie nicht - nach der Wahl - ihre Argumente von Gestern heraus kramen und die Ringbuslinie wieder einstampfen.

Gleiches gilt für die Kombitickets
Auch da freuen wir uns, dass sie unsere Forderung endlich umsetzen wollen.


Nun haben wir aber natürlich auch noch Verbesserungsbedarf ausgemacht und diesen in Form eines Änderungsantrags eingebracht:

Wir finden zwar: Das, was sie vorgelegt haben, ist wirklich eine brauchbare Sammlung unserer politischen Forderungen.
Aber eins ist doch klar:
Bislang ist die kostenfreie Nutzung des ÖPNV für unter 18 jährige nur eine Ankündigung von ihnen für das Jahr 2023.

Wenn wir das nicht nach der Kommunalwahl, unter anderen Mehrheitsverhältnissen, erneut diskutieren wollen, müssen wir es jetzt konkret machen!

Dieser wichtige Baustein auf dem Weg zum fahrscheinfreien ÖPNV darf nicht als Papiertiger enden.
Vielmehr müssen auf die unter-18-jährigen in absehbarer Zeit weitere Bevölkerungsgruppen folgen.
Beispielsweise Transferleistungsberechtigte und Seniorinnen und Senioren.
Der Personenkreis ist sukzessive auszubauen, bis wir Mobilität für alle in dieser Stadt garantieren können.

Gleichzeitig möchte ich sie ermuntern,
sich auf diesem Weg unseren Antrag zu einem Modellversuch mit drastisch vergünstigten Monatstickets nochmal anzuschauen.
Auch der wäre ein wichtiger Baustein zur Mobilitätsgarantie für jede und jeden.

Nur vermissen wir ihn in ihrem Antrag
Deswegen, nur zu, werfen sie nochmal einen Blick auf den Antrag und wir versichern ihnen, wir werden auch den mittragen, wenn sie ihn dann unter ihrem Logo in den Rat einbringen.

Bis dahin werden wir auch weiterhin hartnäckig die dringend benötigten Verbesserungen bei Taktung, Netz und Preis des Hammer ÖPNV einfordern.
Insbesondere da wir alle feststellen können:
DIE LINKE wirkt!