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Alisan Sengül

2104/19 Kommunales Jobcenter – Planung 2020

Herr Oberbürgermeister,

Meine Damen, meine Herren,

Die jährlichen Erfolgsmeldungen des kommunalen Jobcenters sind bereits vielfach von uns kritisiert worden. Und auch dieses Jahr bleibt die Feststellung, dass die Hilfequote in Hamm seit über zehn Jahren nahezu unverändert hoch ist und die Vermittlungserfolge unseres Jobcenters seltener zu einer bedarfsdeckenden, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung führen als umgekehrt. Das ist seit Jahren bekannt, wird nur leider von diesem Gremium  regelmäßig abgenickt.

Deswegen möchte ich ihren Blick auf einen Teilbereich lenken, der in letzter Zeit das Bundesverfassungsgericht beschäftigt hat:

Die Sanktionierung von Leistungsbeziehenden!

Genau die nun gekippten Sanktionen fanden hier in Hamm in erschreckenden Ausmaß statt. In fast 400 Fällen wurden allein in diesem Jahr Sanktionen über Menschen in Hamm verhängt, die heute als verfassungswidrig einzustufen sind. Das sind 275.000 Euro nicht ausgezahlter Leistungen zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch die Jobcenter. 

Darunter fallen übrigens auch die besonders harten und rigiden Sanktionen gegen unter 25-jährige, die von den Vertretern der Grünen und der SPD ausdrücklich im Sozialausschuss gelobt wurden. Ich finde, sie sollten wirklich nochmal in sich gehen! Es kann doch nicht sein, dass sie hier bis zuletzt eine Praxis beklatschen und erst das Bundesverfassungsgericht einschreiten muss, um dieser Praxis ein Ende zu bereiten.

Selbstverständlich können sie sich darauf zurückziehen, dass wir vor Ort die verfehlte Bundesgesetzgebung umsetzen müssen. Sie könnten allerdings auch - anstelle von Applaus -  eine Strategie unseres Jobcenters einfordern, mit dem Ziel, dass keine Sanktionen mehr in Hamm ausgesprochen werden müssen.

Allerdings findet sich zu dem ganzen Themenbereich nicht ein Wort in der vorliegenden Planung. Das ist nur ein Beispiel, das deutlich macht, was mit der vorliegenden Planung des Jobcenters nicht stimmt. Der vorliegenden Sammlung von vermeintlichen Erfolgen können wir somit nicht zustimmen, denn eine ehrliche Bestandsaufnahme würde die Verwerfungen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt benennen, die die rot-grüne Agenda 2010 losgetreten hat und von den nachfolgenden Bundesregierungen weiter vorangetrieben wurde.

Gerade als Optionskommune sehen wir doch ständig, dass dieses Gesetz staatlich verordnete Armut, Schikane und Entmündigung bedeutet. 

Daher bleibt unser Standpunkt klar: Hartz IV muss weg!