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zu Protokoll gegebene Rede

2201/20 Gründung eines Beirates für Klimaschutz und Energie als Beratungsgremium der Klimaschutz und Energie Hamm gGmbH

Herr Oberbürgermeister, 

meine Damen, meine Herren, 

eines zeigt diese Beschlussvorlage sehr deutlich: Sie, die große Koalition, haben nichts aus dem Desaster um den Beirat der unteren Naturschutzbehörde gelernt!

Zur Erinnerung: In dem Beirat der UNB wurden jahrelang die Anregungen und Einlassungen der Beiratsmitglieder übergangen. Im Dezember letzten Jahres sahen die engagierten und erfahrenen Naturschützer keine andere Möglichkeit mehr, als zurück zu treten. In ihrer damaligen Erklärung hieß es: “Wir wollen kein Feigenblatt dafür sein, dass die Stadt Hamm die vorgeschriebenen Beteiligungen des Beirats de jure durchführt, die Entscheidungen des Beirats aber de facto ignoriert.”

Nun lässt die Beschlussvorlage für den neuen Beirat zur Klimaagentur ein ähnliches Szenario befürchten.  

So kommt das Klimabündnis Hamm - die selbst mit einem Platz im Beirat bedacht werden sollen - zu einem vernichtenden Urteil:

“Leider ist die Vorlage der Stadtverwaltung für den Klimabeirat kein Ausdruck eines mutigen Aufbruchs!” schreiben sie in ihrer Pressemitteilung. Und weiter: “Gerne hätte das Klimabündnis Hamm über Zusammensetzung und Arbeitsweise mit anderen Gruppen der Zivilgesellschaft diskutiert. Doch über die bevorstehende Ratsentscheidung und über die Teilnahme des Klimabündnisses am Klimabeirat wurden die Bündnispartner nicht informiert.”

Ähnlich äußert sich der LNU: 

Dort trifft es auf große Unverständnis, dass der NABU ohne Rücksprache von der Stadt Hamm benannt wurde und die Naturschutzverbände im Vorfeld nicht zu einer Abstimmung aufgerufen wurden. 

So schafft man keine zivilgesellschaftliche Beteiligung! 

Und genau deren Fehlen wird mit der Konstruktion des Beirats zementiert:  

Wie soll der Beirat mit seiner lediglich beratenden Funktion  und mit dem Stimmgewicht auf Seiten von Ratsmehrheit und Verwaltung denn wichtige Impulse liefern? 

Garnicht! 

Er wird ein Abnickgremium ohne Befugnisse, dass noch nicht einmal mehr in der Lage sein wird, Beschlüsse zu fassen, die man - wie beim Beirat der UNB - übergehen kann.

Deswegen, werden wir, DIE LINKE, die heute vorliegende Beschlussvorlage ablehnen und den uns zugedachten Platz im Beirat nicht besetzen. Wir wollen nicht als Feigenblatt für ihre mutlose Umwelt- und Klimapolitik herhalten.