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Roland Koslowski

2,5 Prozent Sperrklausel bei den Kommunalwahlen

„Auch ohne Sperrklausel sind die Räte in NRW durchaus arbeitsfähig. Das wird am Beispiel der Stadt Hamm mehr als deutlich, denn nie zuvor war die Machtfülle der Koalition aus SPD / CDU und der stillen FDP Reserve größer als heute. Die Opposition wird allenfalls noch als lästiges demokratisches Übel wahrgenommen und regelmäßig von der GroKo überrollt, im Rat, in den Bezirksvertretungen, aber auch in allen anderen Gremien“, erklärt Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE. Hamm.

„Wer sich in ein Ehrenamt wählen lässt, muss mit einem gewissen Zeitaufwand rechnen und auch mit Sitzungen, die nicht nach zwei Stunden beendet sind. In den Bezirksvertretungen und im Rat wird eine monatliche Aufwandspauschale gewährt, die mehr als nur ein Almosen ist. Mit dem erneuten Vorstoß zur Einführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen offenbaren die antragstellenden Parteien, dass sie sich in einer tiefgreifenden Demokratiekrise befinden. Ein derartiger Antrag fördert die Parteienverdrossenheit und erhöht vorsätzlich die Zahl der Nichtwähler*Innen. Das aber bedeutet nicht mehr, sondern weniger Demokratie“, so Koslowski weiter.

„Obwohl der Gedanke durchaus reizvoll ist, mit einer Sperrklausel undemokratische Parteien / Gruppierungen / Einzelpers aus den Gremien fernzuhalten, lehnen wir die Einführung der Sperrklausel ab, denn der damit verbundene Demokratieabbau wiegt aus unserer Sicht schwerer. Darüber hinaus wird in dieser Angelegenheit ohnehin die Gerichtsbarkeit entscheiden und nicht das Parlament“, so Koslowski abschließend.