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Abgeordnetengespäch mit Özlem Demirel

Auf Einladung der Ratsfraktion Hamm war Özlem Demirel, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW,  am Mittwoch, den 23.11.2011 um 19.00 Uhr in Hamm zu Gast.

Schwerpunkt der Veranstaltung war das sogenannte Stärkungspaktgesetz für die Kommunen. Dazu Özlem Demirel: „Anstatt die den Kommunen durch Bund und Land vorenthaltenen Haushaltsmittel endlich nachzuzahlen und die Einnahmen der Kommunen dauerhaft zu erhöhen, werden die sogenannten Konsolidierungshilfen an untragbare Bedingungen und Auflagen geknüpft. Unsere Fraktion im Landtag  fordert eine echte Entschuldung, die den Namen auch verdient.“

Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender dazu ergänzend: „Das sogenannte Stärkungspaktgesetz schwächt in Wirklichkeit die Kommunen und bedeutet die Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung. Bund und Land sind in der Pflicht den Kommunen zu helfen, statt vergiftete Hilfen anzubieten.“

Nachstehend einige Bilder des gestrigen Abends: