Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Ablehnung des Doppelhaushalts 2022/2023

Auch mit dem neuen Haushalt bleibt die selbsternannte „Aufbruch-Koalition“ weit hinter ihren eigenen Versprechen zurück. „Verstehen sie unsere Ablehnung des Haushalts als Zeichen, dass wir ihre Ankündigungen noch erst nehmen“, beendete Selda Izci ihre Rede im Rat, am 14.12.2021.

Familienfreundlichkeit?

Der erste Blick von Selda Izci, DIE LINKE im Rat, fällt im Haushalt 2022/2023 auf das große Ziel der Ampel-Koalition, Hamm zur „familienfreundlichsten Stadt des Universums“ zu machen. Diese Familienfreundlichkeit müsse für alle Familien spürbar sein. „Aber dort, wo die Sorgen zum Ende des Monats größer werden, da ist wenig zu spüren, von ihrer Ankündigung „Hamm aktiv besser machen“ zu wollen“, stellt Izci schnell fest. „Das ist natürlich für eine Stadt wie Hamm, in der die Einkommen nach wie vor gering und die Kinderarmut erschreckend hoch ist, besonders bitter.“

Für viele Familien sieht der Haushalt kaum Belastbares vor und dort, wo Projekten existieren, sind sie nicht zu Ende gedacht. Der Neuplanung des Kubus in Hamm-Mitte stehen Mittelkürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit gegenüber. Und während das neue Kinder- und Jugend-Stärkungs-Gesetz in Kraft tritt, stockt die Stadt das Personal im Jugendamt nicht auf, um die neuen Aufgaben zu bewältigen.

Schulinvestition auf Sparflamme

Mittelkürzungen treffen auch den Bereich der Schulen. „Angekündigt hatte die Ampel, die Schulinvestitionen um die Hälfte der SEG-Millionen zu erhöhen“, erinnert Izci die Ampel-Koalition an ihre eigenen Versprechen. „In Wirklichkeit liegen die Investitionen allerdings sogar unter dem Niveau des Doppelhaushalts 2019/2020.“ 37,5 Millionen Euro standen damals für Schulinvestitionen zur Verfügung. Für den kommenden Haushalt sind nur 33,4 Millionen vorgesehen. „Das werden wir selbstverständlich so nicht mittragen. Das hat mit ihrem eigentlichen Versprechen, dass sie den Menschen in Hamm gegeben haben, wenig zu tun.“

Gesundheit und Wohnen: Lücken im Haushaltsplan

Neben gekürzten Mitteln weist der Haushaltsplan auch Leerstellen in wichtigen Bereichen auf. So zum Beispiel auch beim Thema Wohnen. „Die Finanzspritze für die HGB kommt spät und wird nicht, wie eigentlich notwendig, auch an die Schaffung von Wohnraum mit Mietpreisbindung gekoppelt“, kritisiert Izci. Das von der Ampel-Koalition angekündigte „neue Wohnen“ scheint so ein Projekt für einige zu sein: für sie wird es schönes und ökologisches Wohnen geben, während der Rest unter drückenden Mietlasten in beengten Wohnverhältnissen zurück gelassen wird. 

Dazu kommt die Gesundheitspolitik. Auch in Corona-Zeiten dürfe die Garantie der Normalversorgung nicht vergessen werden. Hier gibt es viele Versäumnisse, die auf dem Weg zu einer verlässlichen und wohnortnahen Versorgung mit Gesundheitsleistungen aufgearbeitet werden müssen. „Die Stadt muss medizinische Versorgungszentren in kommunaler Hand schaffen“, so Izci.

Verkehrswende lässt auf sich warten

Die Verkehrswende muss sozial, bedarfs- und klimagerecht sein, fordert DIE LINKE. IM Haushaltsentwurf fehlen für den ÖPNV eine bessere Taktung, ein größeres Netz und vor allem ein fahrscheinfreier Busverkehr notwendig.

Doch genauso wichtig wie der ÖPNV ist der Umstieg aufs Rad. Die Projekte der Stadt sind jedoch Insellösungen, die die Wege der Bürger im Alltag außer Acht lassen. „In den Bezirken sind es viel zu oft diese Huckelpisten und Speichenkiller, die den Umstieg aufs Rad erschweren. Die müssen flächendeckend in Ordnung gebracht werden“, fordert Izci. 

Personalarmer Stellenplan

Zuletzt geht Izci auf den Stellenplan der Stadt Hamm ein. Veränderung brauche Personal und dies sei in der Hammer Stadtverwaltung dünn. Während Stellenvakanzen bestehen bleiben, wird das Personal „auf Verschleiß“ gefahren. „Es rettet uns nur das Engagement der Kolleginnen und Kollegen, die ihre Belastungsgrenzen immer weiter vor sich herschieben.“

Verwandte Nachrichten

  1. 14. Dezember 2021 0495/21 Haushalt 2022 / 2023