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Ablehnung zum Haushalt 2021

In der Ratssitzung, am 23. März 2021, begründete Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, die Ablehnung zum Haushalt: “Dieser Haushalt ist kein “Aufbruch”, dieser Haushalt ist die weitergeführte Verwaltung des Mangels mit kleinen sozialdemokratischen, marktliberalen und grünen Gesten. Das können wir nicht mittragen.”

Den von der Koalition aus SPD, Grünen und FDP versprochenen Superlativ, Hamm als “familienfreundlichste Stadt Deutschlands”, sehen DIE LINKEN kaum im Haushalt hinterlegt. Izci verwies darauf, dass die “große Umräumaktion innerhalb der Verwaltung unter dem Slogan Familienrathaus” kaum ausreichend sei, um zu einer wirklichen Leistungsverbesserung zu führen. “Dafür bräuchte es einen nachhaltigen und qualifizierten Stellenaufwuchs.” Den gebe es allerdings lediglich in nennenswerten Umfang im kommunalen Ordnungsdienst. Izci: “Mit der familienfreundlichsten Stadt Deutschlands hat das beileibe nichts zu tun, wenn einseitig auf Sanktionierung und Repression gesetzt wird. Was in dieser Stadt wirklich fehlt, sind Gesprächsangebote. Es fehlen Ansprechpartner*innen, die beraten, begleiten, unterstützen, vermitteln und wenn gewünscht inkludieren. Deswegen fordern wir zusätzlich zu jeder Stelle im KOD, eine Stelle im Bereich der aufsuchenden Sozialarbeit. Wir finden andernfalls droht eine gefährliche Schieflage im Wirken der Stadt Hamm gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.”

Auch betrachte DIE LINKE die Situation für die Schülerinnen und Schüler in den Klassenräumen und in den angegliederten Betreuungsangeboten mit Sorge. Izci verwies auf die alarmierende Situationsbeschreibung der Träger der offenen Ganztagsschulen und die Probleme mit neu beschafften Endgeräten für digitales Lernen. “Daran ändert auch die Ausweitung der Randzeiten- und Ferienbetreuung nichts - auch wenn sie als “Offensive für schulische Betreuung” firmiert”, gab sie den Vertreter*innen der Koalition zu bedenken.

Außerdem wiederholte sie die Kritik der LINKEN an der Finanzausstattung der Kommunen und machte dafür das Regierungshandeln der Kanzler*innenschaften unter Merkel und Schröder verantwortlich. Zudem sieht DIE LINKE in dem sogenannten Stärkungspakt eine vornehmliche Belastung der Bürger, was Izci an den Beispielen der noch immer auf dem Maximalwert verharrenden Straßenbaubeiträgen, der erhöhten Grundsteuer B und der Gewinnabführung der Stadtwerke an den städtischen Haushalt festmachte. Letzteres “können die Bürgerinnen und Bürger auf ihren Strom- und Gasrechnungen ablesen.”

Zum Schluss der Rede thematisierte Izci die B63n: “Und weil diese Straße nach Bekunden der Koalition aus SPD, FDP und Grünen in den nächsten Jahren keine Beschlüsse des Rates erfordert, wundert es uns schon, dass mit diesem Haushalt mehrere Millionen für die Zubringerstraßen für diese innerstädtische Autobahn eingestellt werden. Mit einem transparenten Verfahren hat das genauso wenig zu tun, wie mit Klima- und Umweltschutz.”

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