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Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

Absage der Ratsfraktion Hamm zur Einladung zum Fastenbrechen durch die Stadt Hamm und Solidaritätsdemonstration vom 06.06.2013

Nachstehend die Absage der Ratsfraktion Hamm zur Einladung zum Fastenbrechen durch die Stadt Hamm.

An der heutigen Solidaritätsdemonstration haben mehr als 200 Menschen teilgenommen. Organisiert und aufgerufen haben zur Demo alle demokratischen und fortschrittlichen Vereinigungen der Menschen mit türkischem Migrationshintergrund, sowie Partei und Ratsfraktion DIE LINKE.

 


 

Einladung zum Fastenbrechen am 18.07.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Vorstand des Kreisverbandes Hamm hat in seiner Sitzung am 05.06.2013 einstimmig beschlossen, an keiner Veranstaltung teilzunehmen wenn Vertreter der türkischen Partei AKP anwesend sind.

Ein "friedvolles Fastenbrechen" zu feiern ist ausgeschlossen, wenn in der Türkei zehntausende Menschen friedlich demonstrieren, die Polizei in Istanbul und weiten Teilen der Türkei gewaltsam gegen die Demonstranten vorgeht, mit dem Resultat, dass es bereits über 2.300 Verletzte und mindestens zwei Todesopfer gab.

Wir unterstützen die Forderungen der Demonstranten und des Gewerkschaftsbundes KESK nach Freilassung aller bisher Festgenommenen und Verhafteten und die Zusicherung von Strafverfolgungsfreiheit. Wir solidarisieren uns mit der Forderung nach dem Rücktritt der für die exzessive Gewalt Verantwortlichen, dem Istanbuler Gouverneur und des Polizeipräsidenten. Wir unterstützen die Protestierenden bei ihren Forderungen nach Menschenrechten wie Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit oder Pressefreiheit sowie die Aufhebung von Demonstrationsverboten auf öffentlichen Plätzen.

Das nun zum Fastenbrechen ausgerechnet ein Vertreter der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP nach Hamm eingeladen wurde, ist nicht nachzuvollziehen und steht im Wiederspruch zum eigentlichen Sinn der Veranstaltung.

Der KV Hamm und die Ratsfraktion Hamm haben daher zur Teilnahme an der Solidaritätsveranstaltung am 06.06.2013 vor der Pauluskirche für die Demonstranten in der Türkei aufgerufen und verzichten auf die Teilnahme am Fastenbrechen.

Für den KV und die Ratsfraktion

Alisan Sengül              Marion Josten