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Ampelkoalition und CDU zeigen kein Engagement für gesunde Krankenhäuser in NRW

Derzeit läuft die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative “Gesunde Krankenhäuser NRW”. Angesichts der erschwerten Bedingungen durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und aufgrund der lokalen Brisanz beantragte David Peplow, DIE LINKE Bezirksvertreter Bockum-Hövel, dass die gesammelten Unterschriften direkt im Bürgeramt abgegeben werden können. Außerdem wollte er, dass sich die Bezirksvertretung zu den Forderungen der Initiative positiv positioniert.

“Direkt vor unserer Nase, mitten in der Pandemie, sehen wir, dass Gesundheit zur Ware gemacht wurde. Unser Krankenhaus wird aus wirtschaftlichen Erwägungen platt gemacht. Da liegt es auf der Hand, dass die Forderung nach patientenorientierten Krankenhäusern die Menschen im Stadtteil bewegt. Die Volksinitiative, die das Thema in den Landtag bringen will, muss eine faire Chance bekommen, auch unter Corona-Bedingungen”, erklärt David Peplow. “Doch entgegen ihrem Wahlversprechen, zeigt die SPD kein Engagement für ein anderes Gesundheitssystem - genauso wie ihre Koalitionspartner Grüne und FDP und die CDU.”

Die Bezirksvertretung Bockum-Hövel hatte am 9.6.2021 die Möglichkeit sich für eine gute Gesundheitsversorgung zu positionieren. Die Vertreter von SPD, Grüne, FDP und CDU stimmten dagegen. David Peplow erklärt: “Alle Parteien haben in der Diskussion um das Krankenhaus immer betont, dass man das Gesundheitssystem auf Bundes- und Landesebene ändern müsse. Genau darauf zielt die Volksinitiative mit der Forderung, “endlich das Interesse von Patientinnen und Patienten und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Mittelpunkt zu stellen”. Leider glänzen die selben Parteien nun mit Tatenlosigkeit. Vor Ort, wie der Rahmenplan Bockum-Hövel unterstreicht, wie auch bei der Reform des Gesundheitssystems, wie das Votum gegen Gesunde Krankenhäuser NRW zeigt.” 

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  1. 9. Juni 2021 0192/21 Gesunde Krankenhäuser