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Anfrage Rat

Anfrage 1142/20 - Defender2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das NATO-Großmanöver „Defender2020“ ist von Januar bis Juni angesetzt. Demzufolge werden in diesem Zeitraum ca. 46.000 Soldat*innen samt Panzer, Radwagen, Waffen, Munition und Verpflegung per Bahn, Schiff und Straße über Bundesgebiet gen Osten ziehen. 

Die US-Militärs selbst kündigten für NRW schon "Schäden an der zivilen Infrastruktur" an. Die Bahn ließ bereits verkünden, den Panzertransporten auf der Schiene Vorrang vor dem zivilen Personenverkehr einzuräumen.

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Informationen liegen der Stadtverwaltung zum NATO-Großmanöver "Defender2020" vor?

2. Von welchen Beeinträchtigungen für die Bevölkerung im Straßen- und Schienenverkehr in Zusammenhang mit dem NATO-Großmanöver "Defender2020" geht die Stadtverwaltung auf dem Gebiet der Stadt aus?

3. Welche Straßen und Eisenbahnstrecken werden wann vom NATO-Großmanöver "Defender2020" bzw. von den damit verbundenen Truppentransporten betroffen sein?

4. Welche Maßnahmen werden seitens der Stadtverwaltung unternommen, um die Auswirkungen des NATO-Großmanövers "Defender2020" bzw. der damit verbunden Truppentransporte für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten?


5. Mit welchen Auswirkungen des NATO-Großmanövers "Defender2020" bzw. der damit verbunden Truppentransporte für die Bevölkerung ist seitens der Stadtverwaltung zu rechnen?

6. Um welche Unterstützung des NATO-Großmanövers "Defender2020" wurde die Stadtverwaltung gebeten?

7. Wie stellt die Stadtverwaltung sicher, dass es zu keinen Schäden durch die Truppentransporte des NATO-Großmanövers "Defender2020" an den städtischen Straßen sowie an Brücken, Tunneln oder Gehwegen im Stadtgebiet kommt?

8. Falls es zu Schäden durch die Truppentransporte des NATO-Großmanövers "Defender2020" an den städtischen Straßen sowie an Brücken, Tunneln oder Gehwegen im Stadtgebiet kommt, wer kommt dafür auf?

9. Wie wird die Stadtverwaltung die Bevölkerung über die Auswirkungen des NATO-Großmanövers "Defender2020" informieren?

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