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Ratsfraktion Die Linke

Anfrage: Tariftreue- und Vergabegesetz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Landtag NRW wird seit einigen Monaten über das geplante Tariftreue- und Vergabegesetz diskutiert. Dieses Gesetz soll es ermöglichen, Vergaben mit sozialen Bedingungen zu verknüpfen. Die Landesregierung hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Wichtiger Eckpunkt des Gesetzes ist der Schwellenwert, ab dem das Gesetz greifen soll. Der Schwellenwert wird beim vorliegenden Gesetzentwurf auf 20.000 EURO festgesetzt.

Es sind nun zunehmend die Gewerkschaften, die darauf hinweisen, dass ca. 85% aller öffentlichen Bauaufträge bundesweit lediglich bei einem Auftragswert von bis zu 10.000 EURO liegen. Anders ausgedrückt: mit einem Schwellenwert von 20.000 EURO fallen sicherlich 95% aller öffentlichen Bauaufträge nicht unter das Vergabegesetz. Angesichts der Tatsache, dass von den 73.987 Bauunternehmen in Deutschland 56.589 (76,5%) weniger als zehn Beschäftigte haben  (Quelle: Statistisches Bundesamt 2007), kann das Gesetz die intendierte Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen jedenfalls im Baugewerbe nicht leisten.“

Aktuell fordert die Gewerkschaft NGG, dass auch kleinere und mittlere Aufträge unter den Geltungsbereich des Tariftreuegesetzes fallen müssen: „Keine „Ramsch-Brötchen“ für Schulen und Kindergärten“. Die Gewerkschaft NGG will auf Nummer sicher gehen, dass alles, was an öffentliche Einrichtungen zum Verzehr geliefert wird, nicht zu Dumpinglöhnen hergestellt wird. „Das gilt für Bäckereien, die Brötchen liefern, genauso wie fürs Catering und für Kantinen. (...) Es ist falsch, nur auf Bauaufträge ab 10.000 EURO zu schielen. Schon ein Auftrag von 500 EURO muss unter das Gesetz fallen – sonst wird es eine Mogelpackung.“

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der nachstehenden Fragen und zwar separat für die Jahre 2006 bis einschließlich 2010:


  • Wie viele Vergaben wurden insgesamt von der Stadt Hamm unterhalb von 20.000 EURO getätigt?
  • Wie viele Vergaben im Baubereich wurden insgesamt unterhalb von 20.000 EURO getätigt?
  • Welchen prozentualen Anteil hatten die Vergaben unter 20.000 EURO an den gesamten Vergaben der Stadt Hamm?
  • Welchen prozentualen Anteil hatten die Vergaben im Baubereich unter 20.000 EURO an den gesamten Vergaben im Baubereich?
  • Wie groß war die gesamte Summe der Vergaben unter 20.000 EURO, wie groß die Summe der Vergaben oberhalb dieses Wertes in der Stadt?
  • Wie groß war die gesamte Summe der Vergaben im Baubereich unter 20.000 EURO, wie groß die Summe der Vergaben im Baubereich oberhalb dieses Wertes?

 

 

 

MfG

 

                                                      FdR

Alisan Sengül                                    Dagmar Herbert

Fraktionsvorsitzender                         Fraktionsgeschäftsführerin