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Alisan Sengül

Anpassung der Entgeltordnung der VHS ab 1.1.2012 - Beschlussvorlage 770/11

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

durch die geplante Anhebung der VHS Gebühren werden insbesondere kinderreiche Familien, Schüler, Rentner sowie Bezieher von staatlichen Transferleistungen belastet.

Das sind genau jene Menschen, die in ihrer Mehrheit nur über geringe Einkünfte verfügen. Kulturelle Teilhabe ist für viele Menschen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich. In Hamm werden so Teile der Bevölkerung von der bildungspolitischen Partizipation ausgeschlossen. Ob vorsätzlich oder fahrlässig, es besteht die Gefahr, dass die VHS, ähnlich wie Stadtbücherei, Musikschule und Theater zu einem elitären Erlebnis wird. Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen dürfen jedoch keinesfalls zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger erfolgen.

Um Ihnen allen das noch einmal ins Gedächtnis zu rufen: VHS heißt nichts anderes als Volkshochschule – und diese Begrifflichkeit sollte nicht zur Worthülse verkommen. Ihrem Anspruch wird die VHS schon lange nicht mehr gerecht, „Weiterbildung für alle“ wie am 16.07.2011 im WA berichtet, muss richtigerweise heißen: Weiterbildung für alle, die es sich leisten können.

 

Darüber hinaus führen Gebührenerhöhungen nicht zwangsläufig zu Mehreinnahmen. Die Teilnehmerzahlen sind rückläufig, mit ihrem Programm erreicht die VHS eben nicht mehr alle Alters- und Gesellschaftsschichten.Während in der Stadt Hamm 6-stellige Beträge für überflüssige und unnütze Stellenausschreibungen ausgegeben werden, der Kämmerer monatlich ca. 70.000 Euro im Casino verspielt, werden Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten. Wir können dieser Beschlussvorlage daher nicht zustimmen.

 

Durch Gebührenerhöhungen wird die Ursache der chronischen Unterfinanzierung, nämlich das strukturelle Defizit, nicht beseitigt. Erhöhungen der Gas- und Strompreise - bei einem Rekordgewinn der Stadtwerke - sowie Anhebung der Tarife im öffentlichen Personennahverkehr, werden nicht helfen das Haushaltsdefizit abzubauen.

 

Danke.