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Roland Koslowski

Antrag 0293/12 - Konzept für die Weiterentwicklung der schulischen Inklusion

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

es sind zwei Begrifflichkeiten, die diesen Antrag dominieren: Schulische Inklusion und Inklusives Gemeinwesen - beides wollen die Antragsteller nicht.

Weiterentwicklung der schulischen Inklusion, genau das haben sie in diesem Jahr mit ihrem schulpolitischen Konsens auf der Landesebene verhindert. Sie haben ein ausgrenzendes Schulsystem zementiert, sie haben verhindert, dass wirklich alle Kinder jeden Schulabschluss erreichen können, in jeder Kommune und in jeden Stadtteil, sie haben verhindert, dass alle Kinder – unabhängig vom Grad oder der Form der Behinderung - von klein auf im gemeinsamen Unterricht lernen. Ihr Schulsystem selektiert weiterhin, da hilft auch das Feigenblatt Sekundarschule nicht, ihre Schulpolitik ist gescheitert.

Schule ist logischerweise immer Teil des Gemeinwesens und somit natürlich auch Teil der Inklusion. Nichts allerdings ist ihrer Ideologie ferner als ein inklusives Gemeinwesen. Dazu drei Beispiele: Es war die SPD Fraktion die den Kürzungen beim Behindertenfahrdienst zugestimmt hat, was das mit Inklusion zu hat, mögen sie bitte erklären – nicht uns, sondern den von Kürzung betroffenen Menschen.

Am 28.06.2012 hat Herr Hunsteger – Petermann in den Räumlichkeiten der Lebenshilfe Hamm ein Plädoyer für Inklusion gehalten, Frau Simshäuser hat durch ununterbrochenes Kopfnicken Zustimmung signalisiert. Keine zwei Stunden später verweigert die SPD Fraktion in der BV Mitte ihre Zustimmung zu dem Antrag zukünftig Integrationsbetriebe bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen. Und genau das ist die Politik der HammSPD - Inklusion vermeiden. Ein letztes Beispiel: In der genannten BV Sitzung lehnt die SPD Fraktion es ab, fair gehandelte Produkte beim Neujahrsempfang des Stadtbezirkes zu verwenden. Um Missverständnissen vorzubeugen, die Kosten für den Neujahrsempfang werden von den in der BV vertretenen Parteien getragen. Die Begründung der SPD will ich Ihnen hier ersparen, wer allerdings an Peinlichkeiten und Nichtwissen interessiert ist kann das im Protokoll der BV Sitzung nachlesen.

Der vorliegende Antrag reiht sich nahtlos in Ihre unsinnigen Anträge mit schönen Titeln ein und ist nicht das Papier wert, auf dem er steht – sie verhindern mit Landes- und Bundesgesetzen wie Stärkungspakt Kommunalfinanzen und Fiskalpakt jeden Geldfluss in die Kommunen und wollen gleichzeitig „konkrete Forderungen an das Land formuliert“ sehen.

Und bei aller Wertschätzung der Antragsteller, entweder haben sie Inklusion immer noch nicht verstanden oder sie wollen es nicht verstehen. Auch möglich, dass sie die UN Konvention nicht gelesen haben. Die liegt allerdings auch in deutscher Sprache und soweit mir bekannt ist, mittlerweile auch in auch in leichter Sprache vor. (LVR)

Danke.