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Roland Koslowski

Antrag 0312/12 - Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

 

die Stadtwerke Hamm haben einen Gewinn in Höhe von ca. 5,4 € Millionen Euro erzielt, die freiwillige Weihnachtsbeihilfe wäre also finanzierbar, wenn diese Summe nicht irgendwo im Nirwana der vermeintlichen Haushaltskonsolidierung verschwinden würde.

 

Im Jahre 2011 haben die Hartz IV Betroffenen nach langen und unwürdigen Gezerre, nach Expertenberechnungen und Warenkörben 5,00 € mehr erhalten. Im selben Jahr haben die Bundestagsabgeordneten sich ihre Bezüge um 500,00 € erhöht - dieser Selbstbedienungsmentalität sind die Landtagsabgeordneten in NRW 2012 gefolgt. Die Abgeordneten erhalten mittlerweile fast 11.000 €, Nebeneinkommen – z. B. aus Aufsichtsräten - nicht mitgerechnet.

Und es sind genau diese Abgeordneten die einem Teil der Bevölkerung – einem immer größeren werdenden Teil, wenn wir die Bezieher von ergänzenden Transferleistungen mit einbeziehen -  diktieren ob und wie oft Kinobesuche möglich sind, sie entscheiden ob Betroffene ins Theater gehen können. Sie bestimmen, was ihnen an Fürsorge durch den Staat zu Teil wird und zwar bis auf die zweite Stelle nach dem Komma, bis in die sehr persönliche Gestaltung des Weihnachtsfestes hinein. Und das ist die Umkehrung des Demokratiegedankens. Das sind Zeichen einer postdemokratischen Gesellschaft.

 

Danke.