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Alisan Sengül

Antrag 0332/12 - Umsetzung des Bildungs- und Teilhabegesetzes

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

 

bei allen Rechtsfertigungsversuchen der Verwaltung und des Oberbürgermeisters bleibt es dabei, sie haben Geld das eigentlich für Kinder- und Jugendliche zweckgebunden verwendet werden sollte zur Haushaltskonsolidierung umgeleitet, daran ändern sowohl die heutigen Ausführungen als auch die Mitteilungsvorlagen der Verwaltung nichts.

 

Es ist unverschämt und die Realität ausblendend, wenn sie behaupten, „die Stadt engagiere sich in hohem finanziellen Umfang um benachteiligten Kindern und Jugendlichen eine Zukunftschance zu gewähren“. Das Gegenteil ist der Fall, Ihre Politik grenzt aus, ist konzeptlos und vermittelt vor allen eins – Perspektivlosigkeit für Kinder und Jugendliche. Was Sie in Hamm machen ist nichts weiter als Kinderarmut zu verwalten, an dieser Tatsache ändern auch die ermüdenden  Hinweise auf freiwillige soziale Leistungen nichts.

 

Herr Hunsteger – Petermann, Sie haben Gelder umgeleitet und das lange Zeit verschwiegen – nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich - , gegenüber dem Rat, gegenüber der Öffentlichkeit. Das ist nicht zu entschuldigen, es ist ein Skandal, dass Haushaltskonsolidierung auf  dem Rücken von Kindern und Jugendlichen betreiben wird, in einer Stadt mit der bundesweit größten Kinderarmut. Das ist verwerflich und steht im elementaren Gegensatz zu schönen Sonntagsreden, das ist inakzeptabel.

 

Was wir hier allerdings mit den Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erleben, ist ja nun leider kein Einzelfall. Das Gelder umgeleitet werden, Löcher im Haushalt der Kommune durch rechtlich grenzwertige Vorgänge gestopft werden ist der rote Faden ihrer Kommunalpolitik. Sie bedienen sich bei Maßnahmen des Kommunalen Jobcenters, sie profitieren von den dort verhängten Sanktionen. Sie treffen Vereinbarungen mit den Freien Trägern, die völlig intransparent sind. Das alles ist rechtlich legal, moralisch aber verwerflich. Die Gewinne der Stadtwerke verschwinden im Haushaltsnirwana. Alles wird in dieser Kommune dem Haushaltsausglich untergeordnet. Die Konstanten ihrer Politik lauten: Halbwahrheit, verschweigen und kürzen.

 

Nun könnte der Eindruck entstehen, Hamm sei wie eigentlich immer, ein Einzelfall, das Negativbeispiel schlechthin. Aber schauen wir in andere Regionen, in andere Kreise, beispielsweise in den Kreis Recklinghausen. Dazu ein Zitat aus der dortigen Lokalzeitung vom 12.10.2012.

 

„Im Kreis Recklinghausen sind Millionenbeträge aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) für Kinder aus bedürftigen Familien nicht an die Leistungsberechtigten abgegeben, sondern stattdessen zur Deckung des allgemeinen Haushalts herangezogen worden.“ 

Basierend auf der Anfrage meiner Partei führt die Zeitung weiter aus, der Landrat, Herr Süberkrüb bleibe in seiner Rechtfertigung ,,nebulös" und völlig unzureichend.

Meine Damen und Herren, im Kreis Recklinghausen stellt die SPD den Landrat,  Herr Süberkrüb ist SPD Mitglied, es gibt auf der dortigen Kreisebene eine sogenannte Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP. Der Rechtfertigungsversuch des dortigen Landrates unterscheidet sich in keinster Weise von dem, was wir hier heute gehört und im Vorfeld dieser Sitzung gelesen haben.

 

Und damit sind wir auch beim eigentlichen Thema, nämlich bei den Ursachen und genau darüber ist bisher nichts gesagt worden. Sowohl CDU als auch SPD sehen sich veranlasst oder gezwungen auf lokaler Ebene Bundesmittel zweckentfremdet zu verwenden. Es ist die Überschuldung der Kreise und Städte, die Umsetzung des Kommunalen Stärkungspaktgesetzes, es ist der Zwang zur Haushaltskonsolidierung. Und da haben CDU/FDP und SPD/ Grüne landesweit den Schulterschluss gesucht und vollzogen.

 

Während SPD und Grüne hier Betroffenheit heucheln, sind es ihre Parteifreunde, die keine 50 km weiter das umsetzen, was sie hier kritisieren. Das kann keine Rechtfertigung sein und entschuldigt nicht das Vorgehen der lokalen Verwaltung. Doch gerade in Hamm hat die SPD Ratsfraktion den Kämmerer ausdrücklich für seine Arbeit gelobt, im Gegenzug hat der Oberbürgermeister heute zum wiederholten Male der Landesregierung für den Kommunalen Stärkungspakt gedankt. Meine Damen und Herren von SPD und Grünen: Ihre Kritik an der Mittelverwendung ist berechtigt, aber im hohen Maße unehrlich.