Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Roland Koslowski

Antrag 168/11 - Ratssitzung 12.04.2011

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

die zu erwartende Bundeswehrreform stellt viele Kasernen bundesweit auf den Prüfstand. Der Rat der Stadt Ahlen beschloss am 01.03.2011 mehrheitlich die nun hier vorliegende Resolution für den Erhalt der Westfalenkaserne. In einer turbulenten Sitzung wurde die Resolution verabschiedet, gegen die Stimmen der LINKEN, bei einer Enthaltung durch die Grünen.

Wie in Ahlen, werden wir als Fraktion gegen die nun auch hier vorliegende Resolution stimmen, denn die Bundeswehr wird Standorte schließen müssen. Das liegt auch an der Umstrukturierung von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee. Die Bundeswehr hat nicht mehr die Verteidigung des Landes zur Aufgabe, sondern die Soldatinnen und Soldaten müssen in aller Welt die Interessen der deutschen Wirtschaft und des internationalen Finanzkapitals sichern. – für diese Aussage musste Herr Köhler seinen Hut nehmen. Mit dem völkerrechtswidrigen Kosovo-Krieg begann ein strategischer Kurswechsel in der Deutschen Außenpolitik, der mit der Bundeswehrreform nur konsequent weiter entwickelt wird.

Wir lehnen Kriege und Gewalt als Mittel der Politik ab. Das unterscheidet DIE LINKE. im Wesentlichen von allen anderen im Bundestag und somit auch hier im Rat vertretenen Parteien.

CDU und FDP als Antragsteller betonen bei jeder Gelegenheit die Notwendigkeit des Sparens, kommunal, aber auch auf der Landes- und Bundesebene. Das Herr Müller haben Sie heute noch einmal bekräftigt. „Die Westfalenkaserne verfügt über eine hervorragende Infrastruktur sowie über Kapazitäten, die unschwer die Unterbringung und Ausbildung von bis zu 2000 Soldaten ermöglichen“ soweit der Antragstext: Sie wollen allerdings eine Kaserne erhalten die aktuell nur zu einem Zehntel ausgelastet ist. Die Westfalenkaserne in Ahlen ist längst zu einem Millionengrab geworden, denn bereits in den beiden letzten Jahren wurden in dieses Kasernengelände über neun Millionen Euro investiert. Und das keineswegs zukunftsweisend, wie im vorliegenden Antrag ausgeführt. Denn die Verschwendung von Steuergelder in ein nur noch in Fragmenten genutztes Areal ist eben nicht zukunftsweisend, sondern an Vergangenem orientiert. Nicht nur politisch, sondern auch aus Kostengründen ist diese Resolution daher abzulehnen.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP: Ihre Ahlener Parteifreunde wären gut beraten, über eine entsprechende zivile Nachnutzung des riesigen Areals und Potentials der Westfalenkaserne nachzudenken, statt derartige Resolution in die Räte einzubringen.

Danke.