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Ratsfraktion DIE LINKE Hamm

Antrag auf Gewährung einer freiwilligen Weihnachtsbeihilfe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat möge den Beschluss fassen,

den Beziehern von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II und den HeimbewohnerInnen, die Taschengeld nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 80 Euro für Alleinstehende und 40 Euro für jede weitere Person der Bedarfsgemeinschaft auszuzahlen.

Begründung: 

Seit dem Jahr 2011 ist in den Regelsätzen nach SGB II oder SGB XII Weihnachten nicht mehr vorgesehen. Nach der Erhöhung des Regelsatzes um unglaubliche 5,00 € beinhaltet der Warenkorb keinen Weihnachtsbaum mehr, keine Kino- oder Theaterbesuche. Die freiwillige Weihnachtsbeihilfe ist nunmehr die einzige Möglichkeit, dass dem genannten Personenkreis und insbesondere den mitbetroffenen Kindern, zumindest punktuell die Teilhabe am kulturellen Leben in der Gemeinschaft ermöglicht wird. Es sollte zum Selbstverständnis jeder humanen, solidarischen, empathischen und demokratischen Gesellschaft gehören, dass Kinder beispielsweise das Weihnachtsfest ihrer kulturellen Herkunft, ihres Umfeldes und ihrer Sozialisation entsprechend feiern können.

Basierend auf den Anträgen der Partei DIE LINKE. aus den Jahren 2008 bis 2011, sowie der daraus resultierenden Berechnung der Verwaltung, dürfte das Gesamtvolumen unter 2,5 Millionen Euro liegen.

Mit freundlichen Grüßen                         FdR                                          

Alisan Sengül                                                          Dagmar Herbert

Fraktionsvorsitzender                                                Fraktionsgeschäftsführerin