Antrag Demo Neonazis zur Sitzung des Rates am 14.09.2010

Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen:

Die Verwaltung wird  -  in enger Abstimmung mit der lokalen Polizeibehörde – beauftragt, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um die in der Stadt Hamm geplante bundesweite Demonstration von Neonazis am 23.10.2010 zu verhindern.

Sollte die geplante Demonstration dennoch genehmigt werden, ruft der Rat der Stadt Hamm alle demokratischen und antifaschistischen Gruppen (Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Initiativen, usw.) sowie alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Gegendemonstration/Gegenveranstaltung auf.

Orientiert insbesondere am Beispiel der Stadt Dortmund laden die Ratsfraktionen zeitnah zu einem ersten Informations- bzw. Planungsgespräch ein.

Begründung:

PE der Fraktion vom 30.08.2010, bzw. mündlich