Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Ratsfraktion Die Linke

Antrag zum Tariftreue- und Vergabegesetz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

basierend auf unsere Anfrage 233/11 sowie der Antwort der Verwaltung (319/11) möge der Rat der Stadt beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, alle Auftragsvergaben – gemäß der o.g. Anfrage - statistisch zu erfassen und auszuwerten.

Zur Begründung:

Durch das Tariftreue- und Vergabegesetz ab einem Auftragsvolumen von 20.000,00 € werden ca. 95 Prozent aller vergebenen Aufträge nicht abgedeckt. Hier ist nicht nur aus Sicht der Gewerkschaften eine Nachbesserung dringend erforderlich. Notwendig sind dafür allerdings konkrete Zahlen aus den Kommunen. Die Stadt Hamm sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen, denn das Gesetz bietet insbesondere für lokale klein- und mittelständische Unternehmen die Möglichkeit bei der Auftragsvergabe stärker berücksichtigt zu werden.

Die Aussage der Verwaltung, dies sei aus Personalmangel nicht umsetzen, ist nicht zufriedenstellend. Gerade die Möglichkeit lokale Unternehmen zu stärken, führt mittelfristig zu Mehreinnahmen. Eine finanzielle Vorleistung im Personalbereich scheint daher durchaus angemessen.

MfG

                                                                                               FdR

Alisan Sengül                                                                          Roland Koslowski 

Fraktionsvorsitzender                                                        Fraktionsgeschäftsführer