Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Die Linke im Rat der Stadt Hamm

Antrag zur Sitzung des Rates am 18.05.2010

Sehr geehrter Herr Hunsteger - Petermann,

die Ansiedlung von Spielhallen ist nicht nur städtebaulich zu steuern, sondern insbesondere auch über die Gebührensatzung der Stadt Hamm.

Spielhallen beschränken oder begrenzen sich selbst, wenn entsprechende überdimensionierte Gewinne ausbleiben Mit der in Hamm gültigen Gebührensatzung wird allerdings geradezu um die Ansiedlung neuer Spielhallen gebuhlt.

Der Rat möge daher den folgenden Beschluss fassen:

Die aktuell gültige Gebührensatzung vom 01.03.2006 wird hinsichtlich der dort aufgeführten Steuersätze neu gefasst.

Alle Steuersätze ( § 5 ),werden verdoppelt – so beträgt beispielsweise in Hamm der Steuersatz für das Halten eines Spielgerätes mit Gewinnmöglichkeit (§ 5 Satz.1) 10 v. H. der Bruttokasseneinnahme pro Jahr. Bei einer Verdoppelung läge der Steuersatz somit bei 20 %.

Aus Sicht unserer Fraktion ist nicht damit zu rechnen, dass im Zuge dieser Satzungsänderung auch nur ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz vernichtet wird, wir erwarten jedoch,, dass die Stadt an Attraktivität hinsichtlich etwaiger Neuansiedlungen verliert.

Mit freundlichen Grüßen

Alisan Sengül                    Marion Josten                   Roland Koslowski

Fraktionsvorsitzender    Stellv. Fraktionsvorsitzende  Fraktionsgeschäftsführer