Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

Antrag zur Sitzung des Rates am 18.05.2010

Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung verletzt ( gem. Art. 28 Abs. GG i.V.m. Art 78 Abs. 1 und 3 Verfassung des Landes NRW). Die Klage soll nach Möglichkeit mit ebenfalls betroffenen Nachbargemeinden eingereicht werden.

Begründung:
Die Gemeinden sind verfassungsrechtlich Bestandteil des Landes NRW. Das Land ist verpflichtet, die Gemeinden angemessen an den Landeseinnahmen zu beteiligen. Dies gilt insbesondere bei der Übertragung von landes- (bzw. Bundes-) aufgaben. Bei der Ermittlung der Landeszuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches werden bisher keine realen Bedarfe ermittelt. Vielmehr wird eine fiktive Bedarfsermittlung vorgenommen, die sich nahezu ausschließlich am Volumen des Landeshaushaltes orientiert und nicht an dem finanziellen Bedarf der Gemeinden.
Die Kommunen in NRW sind seit Jahrzehnten finanziell unzureichend ausgestattet. Gleichzeitig wachsen die kommunalen Aufgaben; insbesondere im Sozial- und Bildungsbereich explodieren die Ausgaben. Das Konnexitätsprinzip von Bund und Land wird fortwährend verletzt.