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Roland Koslowski

Ausgabensperre für das Jugendamt Hamm

„Seit dem 01.11.2014 gibt es nun also in Hamm eine Ausgabensperre im Jugendamt. Geradezu abenteuerlich ist allerdings die Begründung des Fachbereichsleiters, Herrn Hesse. Grund für die Haushaltssperre sind nicht die gestiegenen Kosten im Bereich „Asylsuchender“, diese Ausgaben waren zu erwarten. Alleiniger Grund sind die realitätsvermeidenden Ansätze im Haushalt. Darauf haben wir Jahr für Jahr hingewiesen, letztmalig in der Septembersitzung des Rates. Genauso regelmäßig hat die Verwaltung das ignoriert und schöngeredet“, erklärt Roland Koslowski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Hamm.

„Selbstverständlich sind vor Allem Kinder- und Jugendliche von dieser Maßnahme betroffen. Notwendige Hilfen werden eben nicht mehr finanziert. Sie werden hinausgezögert durch zusätzliche Gesprächstermine, durch neue Gutachten und durch den Hinweis auf fehlende oder nicht eingegangene Unterlagen“, so Koslowski weiter.

„Es ist erschreckend, dass wieder einmal den Schwächsten in dieser Gesellschaft durch politische Versäumnisse Leistungen vorenthalten werden. Fast schon zur Normalität in Hamm gehört dagegen die Tatsache, dass weder im Fachausschuss noch im Rat auf diesen gravierenden Vorgang hingewiesen wurde. SPD und CDU sind offenbar fest entschlossen, ihre erdrückende Mehrheit schamlos zu nutzen, um einen Politikstil zu pflegen, in dem Begriffe wie Teilhabe, Transparenz, Information, Offenheit und Beteiligung nicht mehr vorkommen“, erläutert Koslowski abschließend.