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Behindert die Stadt LINKE Oppositionsarbeit?

“Während der Corona-Krise wurden in immensem Tempo auf allen Ebenen Hilfsprogramme und Maßnahmen in die Wege geleitet. Da ist es natürlich nicht hinnehmbar, dass unsere Anfrage an den Sozialausschuss zur aktuellen Situation von ärmeren Menschen auf die lange Bank geschoben wird. Seit über vier Wochen ist sie nicht beantwortet. Dieses Aussitzen von unbequemen Fragen stellt die vielbeschworene Handlungsfähigkeit der Demokratie grundsätzlich in Frage. Es darf nicht sein, dass auf diesem Wege einer Oppositionsfraktion die Ausübung ihrer Kontrollfunktion verwehrt wird”, sagt Sven Kleinemeier, DIE LINKE Mitglied im Sozialausschuss. “Auch ohne Präsenzveranstaltung muss der Sozialausschuss arbeitsfähig bleiben. Es ist selbstverständlich auch die Aufgabe des Ausschussvorsitzenden, Herrn Burkert, CDU, dies gegenüber der Verwaltung und beispielsweise der Leitung des kommunalen Jobcenter zu vertreten.”

“Unsere Fragen zur Corona-Krise müssen zeitnah beantwortet werden. Was passiert beispielsweise mit den nicht abgerufenen Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Hamm? Die Antwort brauchen die betroffenen Menschen jetzt und nicht erst wenn der Sozialausschuss irgendwann mal wieder eine Präsenzveranstaltung abhalten kann”, ärgert sich Kleinemeier. “Was ist mit Stromsperren? Wurde Menschen im Homeoffice das Licht abgedreht? Oder: Wie handhabt das kommunale Jobcenter die Sanktionierung von Erwerbslosen in dieser Krisenzeit?” Damit greift er ein Thema auf, dass bereits mehrfach für Missstimmung im Sozialausschuss gesorgt hat. Vorherige Anfragen der LINKSFRAKTION zur Sanktionspraxis wurden nur ausweichend und unvollständig beantwortet, so dass mehrfaches Nachhaken nötig wurde. “Die Zahlen für das Jahr 2018 liegen immer noch nicht vollständig vor.” 

Ebenfalls thematisierte die Anfrage die problematische Unterbringung von Menschen in Sammelunterkünften. DIE LINKE hatte gefragt, ob die Stadt Hamm die Möglichkeit geprüft habe, vorübergehend leer stehende Kapazitäten von Hotels zu nutzen, um beengte Wohnsituation zu entzerren. Ein Handlungsansatz, der mit dem Infektionsgeschehen bei Beschäftigten in der Fleischindustrie nochmal eine höhere Brisanz erlangt habe, so DIE LINKE. 

“Wir werden die Antworten, sofern sie eines Tages vorliegen, genauestens prüfen. Von besonderem Interesse werden dabei die zeitlichen Abläufe sein. Wann hat die Stadt Hamm was getan oder was unterlassen?” kündigt Kleinemeier an. Schließlich habe DIE LINKE bereits zu Anfang der Corona-Krise auf die besondere Herausforderung für viele Menschen aufmerksam gemacht. Die bisherige Praxis der Verwaltung erschwere allerdings die vertrauensvolle Zusammenarbeit erheblich. “Auf Worte müssen Taten folgen: Die Demokratie muss auch in Krisenzeiten funktionieren. Dazu gehören auch die Rechte der Oppositionsfraktion.”

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