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Roland Koslowski

Bereitstellung erheblicher überplanmäßiger Transferleistungen für das Jugendamt - Beschlussvorlage 867/11

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

diese Beschlussvorlage gehört in die Rubrik „Alle Jahre wieder“. Alle Jahre wieder ist der Haushaltsansatz realitätsvermeidend, darauf haben wir bereits mehrfach hingewiesen. Alle Jahre wieder ist diese notwendige Nachfinanzierung  in Teilen hausgemacht und auch der Personalpolitik dieser Ratsmehrheit geschuldet.  Die Nachfinanzierung ist notwendig und deshalb tragen wir den Beschluss mit.

Alle Jahre wieder weisen wir darauf hin, dass wirtschaftliche Not immer im Zusammenhang mit Kindeswohlgefährdung steht. Armut ist teuer, und für jede Kommune unbezahlbar. Gemessen an den Armutsberechnungen der Wohlfahrtsverbände lebt in dieser Stadt jedes vierte Kind in Armut. Diese Zahl ist „mit der Umstellung der Sozialhilfe auf Hartz IV“ sprunghaft angestiegen, ein Ende nicht absehbar. Unser Fraktionsvorsitzender hat das in seiner Haushaltsrede 2010 ausführlich dargelegt.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Verwaltung mit der realistischen Einschätzung der Entwicklung überfordert ist, oder aber der Haushaltsansatz  vorsätzlich aus haushaltsrelvanten Gründen weit unter dem tatsächlichen und absehbaren Bedarf eingestellt wird.

Ein Kämmerer, der öffentlich erklärt, der LWL beabsichtige seinen Haushalt zu Lasten der Kommunen zu sanieren, wird auch geneigt sein zu glauben lokale Haushalte seien durch Einsparungen auszugleichen und das lässt für die Zukunft nichts Gutes hinsichtlich kommender Haushaltsansätze vermuten.

 

Danke.