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Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

Berichterstattung WA Hartz IV / Jobcenter / Stromsperren

"Natürlich ist dem Oberbürgermeister zuzustimmen, wenn er die Effektivität des Systems Hartz IV öffentlich anzweifelt. Eine derartig kritische Aussage ist von den Verursachern des größten Sozialabbaus in der Geschichte der BRD bis heute nicht erfolgt. Allerdings irrt der Oberbürgermeister, wenn er die Gründe eines völlig gescheiterten System grundsätzlich im individuellen Fehlverhalten der Betroffenen sucht. Ohne eine grundlegende Neuregelung auf der Bundesebene werden weiterhin die Kommunen finanziell belastet, die Hartz IV Betroffenen müssen von Almosen unterhalb der Armutsgrenze leben und sind willkürlichen Sanktionen ausgesetzt", erklärt Marion Josten, Oberbürgermeisterkandidatin.

"Es ist daher die logische Konsequenz, dass seit 2005 die Zahl der Menschen in Armut zugenommen hat und in der Folge auch die Zahl der Stromsperren sprunghaft angestiegen ist. Das gesamte Sozialsystem ist neu zu regeln, eine sanktionsfreie Grundversorgung der Familien unausweichlich. Denn nur wer den Strompreis auch zahlen kann, bleibt von Mahnungen und Stromsperren verschont. Und das ist eben kein individuelles Problem", so Marion Josten weiter.

"Das gescheiterte System Hartz IV belastet die Kommunen und drangsaliert die Betroffenen. Und doch sind auch auf lokaler Ebene Insellösungen möglich. Wir haben im Jahr 2013 zwei Anträge in den Rat eingebracht und (Teil)Lösungen aufgezeigt. Auch im bestehenden System können Stromsperren verhindert werden, wenn es denn politisch gewollt ist. Wir haben auf die funktionierenden Modellversuche in Köln oder Saarbrücken hingewiesen, alle Fraktionen haben unseren Antrag abgelehnt – auch die CDU. Und so bleibt ein wenig der Verdacht, die aktuelle Debatte ist auch dem Kommunalwahlkampf geschuldet", erläutert Marion Josten abschließend.