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Beschluss umsetzen: Aufstellung von Verkehrsspiegel!

“Einstimmig hat sich die Bezirksvertretung für meinen Vorschlag zur Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Kamener Straße ausgesprochen. Dass die Verwaltung die Umsetzung des Beschlusses nun infrage stellt, macht mich fassungslos”, erklärt Manuela Purwin-Bullert, DIE LINKE Bezirksvertreterin in Pelkum. Konkret bezog sich der angesprochene Antrag auf die Einmündung der Kamener Straße zwischen Otto-Wels-Straße und dem Kreisverkehr, an dem die kleine Werlstraße abzweigt.

“Selbstverständlich richtet sich diese Maßnahme vor allem an die Freizeitradler:innen, die vor allem Sonntags auf der Strecke in größerer Zahl unterwegs sind. Immer wieder haben mich Personen angesprochen und auf gefährliche Situationen aufmerksam gemacht. Das hat mich dazu bewogen, an dieser Stelle einen Verkehrsspiegel zu fordern. Die Bezirksvertretung hat sich dem Antrag angeschlossen und die Verwaltung beauftragt, die Maßnahme umzusetzen”, erklärt Purwin-Bullert den Vorgang.

Die jetzige Verweigerung der Verwaltung zur Umsetzung des Beschluss kann Purwin-Bullert nicht nachvollziehen: “Die Verwaltung hatte im Vorfeld der Bezirksvertretung ausreichend Zeit, ihre Bedenken in die Sitzung einzubringen. Das ist nicht geschehen. Stattdessen kommt nun, zweieinhalb Monate später, eine Mitteilung der Verwaltung, in der sie zu dem Schluss kommen, ein Verkehrsspiegel sollte nicht aufgestellt werden. Das ist ein völlig schräger Umgang mit einem Beschluss der Bezirksvertretung. Da erwarte ich eine Klarstellung! Beschlüsse der Bezirksvertretung sind grundsätzlich von der Verwaltung umzusetzen. Falls wichtige Gründe dagegen sprechen, kann das Thema in Form einer Beschlussvorlage neu verhandelt werden. Die Umsetzung mit einer Mitteilungsvorlage zu verweigern ist mehr als schlechter Stil.” 

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