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Roland Koslowski

Beschlussvorlage 0930/11 - Bereitstellung überplanmäßiger Transferleistungen für das Schul- und Sportamt im Haushaltsjahr 2011

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

wir werden dieser Beschlussvorlage zustimmen, dennoch einige kritische Anmerkungen. Die Rückzahlung von der ca. 800.000 € ist in erster Linie ihrer Personalpolitik geschuldet. Wenn Auszubildende über mehr als eineinhalb Jahre Fachkräfte ersetzen, dann wird die Personaleinsparung teuer, sehr teuer. Wir haben darauf bereits im Rechnungsprüfungsausschuss, als auch hier im Rat hingewiesen. Bei der Haushaltsplanung standen die Rückforderungsansprüche dem Grunde nach fest, es war der ehemalige Kämmerer – offensichtlich wider besseren Wissens - der im Rechnungsprüfungsausschuss erklärt hat, eine Einigung mit der Bezirksregierung sei möglich. Der Kämmerer ist weg, das Geld auch. Eine Einigung mit der Bezirksregierung Arnsberg gibt es nun tatsächlich, allerdings eine sehr einseitige – die Stadt zahlt. Diese Summe hätte ausgereicht, um 2 Fachkräfte acht Jahre lang zu finanzieren. Was wir hier allerdings jetzt erleben, ist ein Musterbeispiel dafür, dass Personalabbau für diese Kommune unbezahlbar ist.

Danke.