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Marion Josten

Beschlussvorlage 1074/12 - Neugestaltung der Zusammenarbeit mit den freien Trägern auf dem Gebiet der Familienhilfe

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

Neugestaltung der Zusammenarbeit, das klingt bedrohlich nach optimieren, kürzen und umschichten. Diese Beschlussvorlage ist im KJHG ohne einstimmige Empfehlung geblieben und zwar aus gutem Grund. Da gab es Nachfragen und Klärungsbedarf und genau der besteht auch bei uns. Was wird in der Zusammenarbeit Fachamt / freie Träger neu gestaltet? Die Ausführungen der Verwaltung sind unpräzise, undifferenziert und allgemein.

Wir entnehmen der Beschlussvorlage das zukünftig die sogenannten – bisher an die freien Träger gezahlten - Overheadkosten in der neuen Vereinbarung wegfallen und für Aufgaben im Rahmen des Projektes „Kein Kind zurücklassen“ (Präventionsketten) umgesteuert werden. Welche Aufgaben sind das? Um welche Summe genau handelt es sich dabei – die Formulierung etwa in Höhe von 90 % einer Personalstelle (ca. 65.000,00 €) ist nun wahrlich kein gelungenes Beispiel für eine klare und eindeutige Berechnung.

Es entsteht darüber hinaus der Eindruck – und das ist bei dem Haushaltsnotstand ja nun auch nicht verwunderlich – das hier ein Loch aufgerissen wird, um ein bereits entstandenes zu stopfen.

3% der Bruttopersonalkosten als pauschale Sachkosten, das ist nur wenig mehr als nichts, das können sie mit der Lupe suchen. Wie hoch war der Sachkostenanteil in der vorherigen Vereinbarung? Was ist bisher wofür an die freien Träger gezahlt worden und was wird nun an welcher Stelle gekürzt? Diese genaue Auflistung fehlt uns – sie fehlte im KJHG und sie fehlt nun hier. Wir können keiner Beschlussvorlage zustimmen, deren Inhalt, deren Veränderung und deren genaue Auswirkung wir nicht kennen.

Danke.