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Alisan Sengül

Beschlussvorlage 1140/12 - Bereitstellung erheblicher überplanmäßiger Transferleistungen für das Jugendamt im Haushaltsjahr 2012

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

vor fast einem Jahr, nämlich im Oktober 2011, stand diese Beschlussvorlage ebenfalls auf der Tagesordnung, natürlich bezogen auf das Haushaltsjahr 2011. Ich zitiere daher zunächst aus unseren damaligen Ausführungen:

„….diese Beschlussvorlage gehört in die Rubrik „Alle Jahre wieder“. Alle Jahre wieder ist der Haushaltsansatz realitätsvermeidend, darauf haben wir bereits mehrfach hingewiesen. Alle Jahre wieder ist diese notwendige Nachfinanzierung  in Teilen hausgemacht und auch der Personalpolitik dieser Ratsmehrheit geschuldet.  Die Nachfinanzierung ist notwendig und deshalb tragen wir den Beschluss mit.

Alle Jahre wieder weisen wir darauf hin, dass wirtschaftliche Not immer im Zusammenhang mit Kindeswohlgefährdung steht. Armut ist teuer, und für jede Kommune unbezahlbar. Gemessen an den Armutsberechnungen der Wohlfahrtsverbände lebt in dieser Stadt jedes vierte Kind in Armut. Diese Zahl ist „mit der Umstellung der Sozialhilfe auf Hartz IV“ sprunghaft angestiegen, ein Ende nicht absehbar. Darauf haben wir in unserer Haushaltsrede 2010 ausführlich hingewiesen.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Verwaltung mit der realistischen Einschätzung der Entwicklung überfordert ist, oder aber der Haushaltsansatz vorsätzlich aus haushaltsrelevanten Gründen weit unter dem tatsächlichen und absehbaren Bedarf eingestellt wird.“

Soweit unsere Ausführungen aus dem Jahr 2011. Deutlich wird hier, dass die Verwaltungsleitung entweder nicht willens oder nicht fähig ist, Erkenntnisse der Vorjahre umzusetzen. Die Versäumnisse sind hausgemacht, die Beschlussvorlage der Verwaltung aus dem Jahr 2011 endet mit folgenden Ausführungen: „Mit der Umsetzung des Qualitätsmanagementsystems sollen Potentiale geschaffen werden, die zu einer sicheren Haushaltsplanung und Bewirtschaftung führen.“

Das genaue Gegenteil ist eingetreten, verwunderlich ist das nicht, denn wir leben in der Stadt mit der größten Kinderarmut und eines bereits jetzt hoffnungslos überforderten Kämmerers.

Danke.