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Alisan Sengül

Beschlussvorlage 1170/12 - Ratssitzung 10.12.2012 (Haushaltsrede)

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

bei der Einbringung des Haushaltes am 23.Oktober 2012 hat Herr Hunsteger - Petermann darauf hingewiesen, der Haushalt bzw. die Zahlen seinen fix – also in der Gesamtheit nicht zu verändern. Der Oberbürgermeister hat weiter ausgeführt, dass die Aufwendungen für die Sozialausgaben mittlerweile bei 46 Prozent des Gesamtetats liegen. Leider sind nicht nur die Zahlen fix, sondern auch die Situation der Menschen. Gerade in Hamm gehören Menschen, die so arm sind, dass sie in den Papierkörben und Mülleimern nach Pfandflaschen suchen, zum Straßenbild. Wir leben in der Stadt mit der größten Kinderarmut – bundesweit. Wir leben in einer Stadt in der Kinder in ihrem Wohnumfeld um Lebensmittel betteln. Wir leben in einer Stadt in der Menschen auf die Tafel, auf Suppenküchen und Kinder auf Spaghetticlubs angewiesen sind. Das sind die Auswirkungen einer Politik, die in der Haushaltseinbringung als besonderes Engagement für die Schwächsten in unserer Gesellschaft beschreiben worden sind.

Und wie bei all Ihren Reden, haben Sie, Herr Hunsteger – Petermann, natürlich auf die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen hingewiesen. Was sie nicht gesagt haben – es sind ihre Parteifreunde in Berlin, die dafür verantwortlich sind. Alle Regierungen der letzten Jahre oder gar Jahrzehnte – unabhängig von der politischen Couleur – haben Leistungen beschlossen, die auf der kommunalen Ebene bezahlt werden müssen, es sind die Vertreter ihrer Parteien in Berlin die eine Entschuldung der Kommunen verhindern, die Bundestagsabgeordneten kommen aus den Kommunen – auch aus der Region Hamm. Unsere Forderung nach einer Millionärssteuer von 5 % ab einem Nettovermögen von 1 Mio. EUR (Nettovermögen = Vermögen abzüglich Schulden) würde bundesweite Mehreinnahmen von 80 Mrd. Euro zur Folge haben. Das wären allein für die Stadt Hamm Mehreinnahmen durch Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschalen in Höhe von knapp 56 Millionen Euro. Meine Damen und Herren es sind CDU/SPD/Grüne und FDP die eine Entschuldung der Kommunen verhindern, stattdessen aber Milliarden für die Bankenrettung zur Verfügung stellen. Eine derartige Politik hat zur Folge, dass alle Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene massiv belastetet werden, sie verteilen weiterhin um – und zwar von unten nach oben.

In dem vorliegenden Haushaltsentwurf und der Umsetzung des Kommunalen Stärkungspaktes schreiben Sie Armut fest. Kinderarmut wird in dieser Stadt nur noch verwaltet, sie haben längst vor den anstehenden Aufgaben kapituliert, denn genau in diesem Bereich wollen sie mehr als drei Millionen Euro einsparen.

Ihr vermeintlicher Haushaltsausgleich basiert auf einem realitätsvermeidenden Ansatz im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, auf Zweckentfremdung von Bundesmitteln, auf Stellenabbau, Stellenvakanzen, Arbeitsverdichtung nicht nur bei den Reinigungskräften. Alle Parteien in diesem Rat sind dafür verantwortlich, sie alle haben den Kürzungen zugestimmt.

Die öffentliche Hand muss investieren und zwar insbesondere in den personellen Bereich. In der öffentlichen Verwaltung, bei den Reinigungskräften darf keine Arbeitszeit verdichtet oder optimiert werden, zusätzliche Stellen sind dringend notwendig und zwar nicht nur im Bereich der aufsuchenden Sozialarbeit. Wir brauchen ein Sozialticket, wir müssen die Schuldnerberatungsstellen personell erheblich besser ausstatten, um Wartezeiten drastisch zu reduzieren auch mit Blick auf die Anzahl der Stromsperren in dieser Stadt. Sie müssen die Kürzungen im Behindertenfahrdienst – die Sie hier gemeinsam beschlossen haben - zurücknehmen. All das ist zu finanzieren, selbst dann, wenn Ihre Abgeordneten das auf der Bundes- und Landesebene verhindern.

Es ist der Kämmerer, der regelmäßig auf Steuermehreinnahmen verweist, und die stammen primär aus dem Bereich der Gewerbesteuer. CDU und FDP sind zögerlich unserem Antrag die Gewerbesteuer zu erhöhen gefolgt, SPD und Grüne haben abgelehnt und zwar insbesondere mit der Begründung, die Gewerbesteuerhöhung wie wir sie im Jahre 2010 umgesetzt haben führe zu einer Unternehmensflucht aus Hamm. Uns ist bisher kein derartiger Fall bekannt. Und genau hier bei der Gewerbesteuer besteht noch erheblicher Spielraum. Solange die Gewerbesteuer unter dem Niveau der Grundsteuer B liegt, ist das zudem ein deutlicher Hinweis auf Steuerungerechtigkeit.

Das ist übrigens auch die einzige Möglichkeit, Steuerhöhungen für alle Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Herr Oberbürgermeister, Sie haben am 23.10.2012 daraufhin gewiesen, dass es keine Steuererhöhungen geben werde – natürlich nicht, denn da gehen sie viel subtiler vor. Das ist Aufgabe der städtischen Töchter - über Gebühren und Eintrittspreise bis hin zu den Gas-, Wasser und Strompreisen werden alle Bürgerinnen und Bürger mit einer „Zweitsteuer“ belastet.

Noch einen Satz zum Stärkungspakt Kommunalfinanzen. Es ist der CDU Vizefraktionsvorsitzende im Landtag NRW der den Stärkungspakt anzweifelt und ihn als „Unzureichendes Hilfsprogramm“, das „die Situation der Kommunen nicht nachhaltig verbessert“, bezeichnet. Der Stärkungspakt ist nicht die ausgestreckte helfende Hand aus Düsseldorf – wie Sie, Herr Kocker, das im WA dargestellt haben - der Stärkungspakt ist der Verlust der Kommunalen Selbstverwaltung. Dass die Stadt Hamm ab dem kommenden Jahr 3 Millionen Euro weniger erhält, ist ausnahmsweise kein Versäumnis der hiesigen Verwaltung, sondern ein weiteres Beispiel für das Unvermögen der Landesregierung.

Das was wir hier als Beschlussvorlage vorliegen haben, ist ein Haushalt, der die größte Kinderarmut in der Bundesrepublik festschreibt, ein Haushalt der die niedrigste Abiturientenquote nicht verändern will, der den Verlust von Kaufkraft billigend in Kauf nimmt, der Armut nicht zur Kenntnis nimmt und die Anzahl der Gebäudeleerstände vergrößert. Es ist ein Haushalt, der das lokale Bildungsfälle festschreibt und weiteren Stellenabbau in Höhe von mehr als 5,5 Millionen Euro allein im Jahr 2013 beinhaltet, ein Haushalt der auf fiktiven Einnahmen aus Bußgeldern basiert und der schon jetzt erkennen lässt, dass auch im Jahr 2013 wiederum außerplanmäßige Mittel für den Kinder- und Jugendhilfebereich nötig sind. Einem solchen Haushalt werden wir nicht zustimmen; Es ist ein Haushalt der Investitionen in die städtische Infrastruktur vorsieht, die Interessen und die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger ignoriert.

Meine Damen und Herren, all das was SPD und Grüne bisher am vorliegenden Haushaltsentwurf kritisiert und an Änderungen vorgeschlagen haben, geht an der Realität des Stärkungspaktes vorbei. Dieser Haushalt ist die lokale Umsetzung des Diktates aus Düsseldorf. Was sie auf der Landesebene beschlossen haben, lehnen sie nun auf der kommunalen Ebene ab. Ihre Vorschläge innerhalb des Gesamtetats umzuschichten, sind eben keine Lösungen, sondern der unzureichende Versuch, ein Loch durch ein anderes zu stopfen. Veränderungen sind nur über die Einnahmeseite möglich und genau da verweigern sie sich und zwar auf allen politischen Ebenen. Es ist peinlich, wie sie heute versuchen, sich gegen ihre eigene Politik zu positionieren, denn der Haushaltsentwurf ist nichts weiter als die Fortschreibung der Vorgaben aus dem Kommunalen Stärkungspaktgesetz. Sie haben bisher als Fraktion allen Kürzungsvorschlagen nicht nur zugestimmt, sondern sie gar als richtungsweisend und Schritt zur Wiedererlangung der kommunalen Handlungsfähigkeit gefeiert. Dieser Haushalt trägt den Untertitel Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes für den Stärkungspakt. Es ist noch nicht allzu langer her, dass sie den Kämmerer überschwänglich für die Umsetzung des Kommunalen Stärkungspaktes gelobt haben. Dass sie heute allerdings einen Haushalt ablehnen, dessen Inhalt – in Form der Haushaltssanierungsmaßnahmen - sie im Jahr 2011 noch zugestimmt haben, ist wohl eher dem bereits begonnenem Wahlkampf geschuldet. Sie führen hier und heute eine reine Scheindebatte meine Damen und Herren von der SPD und Grünen, glaubwürdige Politik sieht anders aus.