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Roland Koslowski

Beschlussvorlage 1187/12 – Haushalt Bezirksvertretung Mitte 29.11.2012

Herr Bezirksvorsteher, meine Damen und Herren,

bevor ich auf die vorliegende Beschlussvorlage eingehe, ein Satz zu den Ausführungen von Herrn Lorey: Der Stärkungspakt ist nicht die ausgestreckte helfende Hand aus Düsseldorf, sondern der Stärkungspakt ist die Hand an der Gurgel der kommunalen Selbstverwaltung und genau das spiegelt sich auch in dem hier vorliegenden Haushalt wieder, die Handlungsunfähigkeit der Kommune.

Es ist natürlich zu begrüßen, dass in Schulgebäude investiert wird. Aber die Haushaltsansätze und vor Allem die Zeitfenster  muten Schülerinnen, Schülern und dem Lehrpersonal zu, weiterhin in maroden Schulgebäuden zu lernen und zu lehren. In diesem Zusammenhang ist der SPD Antrag Schulbereisungen zu unterstützen, denn wir reden hier in diesem Gremium über Schülerinnen und Schüler, über Schulen und wir entscheiden darüber, dann sollten wir uns die Schulen auch ansehen. Die Bodelschwinghschule  wird – wenn überhaupt -  2015/2016 saniert, das Hammonense bis ins Jahre 2016 hinein. Für die Friedensschule sind Gelder in den Jahren 2016/2017 vorgesehen, bei den Berufskollegs dauern die Sanierungsmaßnahmen bis 2016. Finanzielle Mittel für die Inklusion sind überhaupt nicht vorgesehen. Alles was hier für den Bezirk geplant ist, bleibt Stückwerk und ist ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, das ist nichts weiter als schulpolitisches rumgestolpere.

Es ist erfreulich, wenn Straßen erneuert werden. Lange Straße, Akazienallee, Bahnüberführung kleine Alleestraße, Augustastrasse oder auch Südfeldweg sind Maßnahmen die seit Jahren aufgeschoben werden. Auch das als Sondermaßnahmen noch einmal knapp 200.000 € in den Bezirk fließen, ist zu begrüßen. Das der Kämmerer in all seiner Kreativität eine Lösung für das Museum gefunden hat ist zunächst einmal positiv, dem Verkauf von kommunalem Eigentum  - und dazu gehören auch Beteiligungen – können wir allerdings nicht zustimmen. An keiner Stelle in diesem Haushaltsansatz sind Investitionen in Personal zu finden, dabei ist gerade das im Stadtbezirk Mitte dringend erforderlich. Es gibt keine aufsuchende Sozialarbeit, das Jugendzentrum – auch wenn in 2013 Neuanschaffungen durchgeführt werden – ist personell unterbesetzt. Sie klagen über Vandalismus, über autonome Jugendgruppen – sie haben das eben als es um die Ringanlagen ging noch einmal bestätigt - und genau diese Situation wollen sie nun festschreiben. Sie sind Änderungsunwillig. Der Stellenabbau mit einer Gesamtsumme von mehr als 5,5 Millionen Euro allein im Jahr 2013 betrifft auch und insbesondere den Stadtbezirk Mitte.

Dieser Haushaltsansatz schreibt Arbeitszeitverdichtung für Reinigungskräfte fest, dieser Haushaltsansatz vernachlässigt die Pflege der Grünanlagen und der vorhandenen Sport- und Spielplätze im Stadtbezirk  – kein einziger Spielplatz soll bis 2017 neu gebaut oder grundsaniert werden. Gleichzeitig wird die die Pflege reduziert, da auch im Bereich des Grünflächenamtes Personal „optimiert“ wird.

Dieser Haushalt hat potemkinschen Charakter. Es ist ein Haushalt der Investitionen primär in die städtische Infrastruktur vorsieht, das allerdings ist den Logistikunternehmen geschuldet. Es ist ein Haushalt, der die Interessen und Belange der Bürgerinnen und Bürger nicht berücksichtig und völlig perspektivlos ist. Ein solcher Haushalt ist abzulehnen.