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Alisan Sengül

Beschlussvorlagen 0987/12 (Lärmaktionsplan), 01126/12 (Luftreinhalteplan) und Antrag 0319/12 (Lärmaktionsplan)

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

beide Beschlussvorlagen stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang.  Luftreinhaltung und Lärmschutz können wir nicht getrennt betrachten. Wir begrüßen die beantragte Ergänzung der Beschlussvorlage Lärmaktionsplan durch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Außerordentlich sinnvoll erscheint uns dabei der Gedanke, ein Nachtfahrverbot für LKW zu prüfen und umzusetzen, allerdings nicht nur im Bereich der sogenannten HotSpots, sondern im gesamten Stadtgebiet. Denn – und das hat die Verwaltung zutreffend in Ihrer Stellungnahme 514/12 ausgeführt -  ein Nachtfahrverbot in den HotSpot Zonen würde lediglich zu einer Verlagerung des Lärms und der Luftverschmutzung führen. Völlig unsinnig dagegen ist die Aussage der Verwaltung Tempo 30 Zonen würden nachts den Verkehrsfluss stören. Nachtfahrverbote können ein erster Schritt sein  – allerdings gibt es durchaus Kommunen, die hier weitaus konsequenter gehandelt haben.

Der zweite wesentliche Punkt wird nur am Rande des Lärmaktionsplanes  auf der Seite 49 erwähnt. Der ÖPNV. Lärm, und Luftverschmutzung sind – neben der Zunahme des Verkehrs durch die Ansiedlung von Logistikunternehmen - natürlich auch Folge des immer weiter ansteigenden Individualverkehrs. Und da ist es keinesfalls ausreichend, die Fahrzeuge der Stadtwerke umzurüsten, es reicht auch nicht, die Müllentsorgung auf Schwachverkehrszeiten umzulenken und die Fahrgemeinschaftsbörse „Mitpendler.de“ zu fördern. Eine Gegensteuerung muss grundsätzlich und Individualmaßnahmen übergreifend sein. Alle Maßnahmen, wie Flüsterasphalt, doppelt und dreifache Verglasung und spezielle Reifen, Tempo dreißig Zonen werden die Problematik nicht ursächlich beseitigen. Der ÖPNV muss ausgebaut werden, und zwar hinsichtlich der Taktzeiten und des Personals. Es wäre wünschenswert von der Verwaltung zu erfahren, wie viel Millionen € in den letzten fünf Jahren in die Reparatur und Erneuerung der Straßen geflossen sind. Ökonomisch und Ökologisch wäre es ein gutes und richtiges Signal, den Individualverkehr einzuschränken  und den ÖPNV benutzerfreundlich umzugestalten. Und natürlich zählt dazu auch die Preisstruktur. Ein attraktiver ÖPNV muss Anreize bieten, hinsichtlich der Taktzeiten, aber auch hinsichtlich des Preises. Eine Einzelfahrt muss weit unter dem derzeitigen Tarif liegen, eine Monatskarte für alle Bürgerinnen und Bürger darf maximal 15,00 € kosten – mit einer solchen Beschlussfassung wäre auch die leidliche Debatte über Mobilität und das Sozialticket gegenstandslos.

Den als Beschlussvorlage vorliegenden Luftreinhalteplan können wir dem Grunde nach nicht ablehnen, dennoch kann einem solchen Stückwerk, bestehend aus Einzelmaßnahmen und individuellen Änderungen auch keine Zustimmung erteilt werden, insbesondere deshalb nicht, da ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Lärmaktionsplan besteht.

Danke.