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Roland Koslowski

Betreuter Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen - Ratssitzung 09.11.2010

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Herr Weymann hat sich im Vorfeld der Septembersitzung des Rates für die Beibehaltung der
aktuellen Richtlinien des „Betreuten Fahrdienst für Menschen mit
Behinderungen“ ausgesprochen. Was heute nun nach Beratungen mit den Trägern des
Fahrdienstes als Beschlussvorlage vorliegt ist eine Unverschämtheit.

Der Begründung ist zu entnehmen dass „die Stadt Hamm ein großes Interesse daran
hat, außergewöhnlich gehbehinderten schwerbehinderten Menschen auch zukünftig die
Inanspruchnahme des Betreuten Fahrdienstes für behinderte Menschen zu ermöglichen.

Dann lassen Sie uns doch genau das beschließen, lassen Sie uns beschließen, dass die
genannte Personengruppe auch zukünftig den Betreuten Fahrdienst für behinderte Menschen nutzen kann und zwar im bisherigen Umfang.

Wenn sie dieser Beschlussvorlage zustimmen, wird Menschen mit Behinderungen die
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erschwert, sie grenzen Menschen mit Behinderungen aus. Wir reden hier über Mehr- oder Schwerstbehinderte, die dringend auf den Fahrdienst angewiesen sind, Ihnen wird die Möglichkeit genommen soziale Kontakte im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten. Das ist keine angemessene Sozialpolitik, sondern vorsätzliche Behinderung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Die Verabschiedung dieser Beschlussvorlage führt zu Isolation und Vereinsamung.

Menschen mit Behinderung sind nun Adressaten einer völlig fehlgeleiteten Haushalts- und
Sozialpolitik. Und zwar auf allen politischen Ebenen: So sieht der Etat des LWL für die
kommenden Haushalte Einsparungen im Bereich der Wiedereingliederung von Menschen
mit Behinderungen Kürzungen in Höhe von ca. 180 Mio. € vor. 180 Mio. € die letztlich
die kommunalen Vertreter in der Landschaftsversammlung zu verantworten haben. Es
war die „Gestaltungsmehrheit“ aus SPD, Grünen, FDP und der FWG mit freundlicher
Unterstützung der CDU, die der Umlageerhöhung in der Landschaftsversammlung nicht
zugestimmt hat. Die Auswirkungen dieser Entscheidung wird hier vor Ort spürbar sein.
Die Platzzahlen in den WfbM`s werden gedeckelt, stationäre Wohnplätze abgebaut und
Mitarbeiter entlassen.

Die Verabschiedung dieser Beschlussvorlage ist ein weiterer Mosaikstein der Behinderungs-
und Ausgrenzungspolitik. Wir reden hier über 12.000,00 €, die in der Gesamtsumme des
Haushaltes der Portokasse zu entnehmen sind. Durch diese Beschlussvorlage kann der
Eindruck entstehen, dass es nicht um 12.000,00 € geht - das sind nicht einmal Peanuts im
Gesamthaushalt - sondern um eine Politik, deren oberstes Ziel die Umverteilung von unten
nach oben ist.

Es ist nicht allzu lange her, dass die Ratsmehrheit - basierend auf einer Beschlussvorlage
der Verwaltung - auf die Erhebung von Bagatellsteuern verzichtet hat. Die Ratsmehrheit hat
vorsätzlich auf 25.000,00 € verzichtet und das als Bagatelle bezeichnet.

Diese Beschlussvorlage ist abzulehnen, weil sie Mobilität und Eigenständigkeit der betroffenen Menschen einschränkt, die sozialen und familiären Kontakte begrenzt,
ausschließlich politisch gewollt und haushaltspolitisch lächerlich ist. Wir sprechen uns daher
für die Beibehaltung der aktuellen Richtlinien aus.

Völlig abenteuerlich ist der in der Begründung vorgenommene Verweis auf vergleichbare
Leistungen anderer Kommunen, wenn schon Vergleiche dann bitte auch im Bereich Kultur-,
Mobilitäts- und Sozialticket.