Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Alisan Sengül

BV 1392/18 - Änderung der Straßenbaubeitragssatzung - Umsetzung einer bereits beschlossenen Haushaltssanierungsmaßnahme

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

 

die Instandhaltung von öffentlichen Straßen und Verkehrswegen gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sollte daher grundsätzlich aus Steuermitteln finanziert werden.

Mussten Anlieger bei Landesstraßen und Kreisstraßen bisher 20% der Kosten tragen, soll ihr Anteil jetzt auf 30 bzw. 40% erhöht werden.

Dass die Stadt den Bürgerinnen und Bürgern als Haushaltssanierungsmaßnahme im Rahmen des Stärkungspaktes immer tiefer in die Tasche greift, tragen wir auch an dieser Stelle nicht mit!

Wir reden hier über  4-5 stellige Beträge. Dies den Anliegern zuzumuten, ist geradezu irrwitzig! Diese Beträge können Anlieger nicht mal eben aus der Portokasse bezahlen, hohe Verschuldungen werden die Folge sein. Und nicht nur die Hausbesitzer*innen sondern auch die Mieter*innen in Mehrfamilienhäusern werden unter der Erhöhung der Beiträge in der Straßenbaubeitragssatzung zu leiden haben, denn ihnen droht dadurch eine Mieterhöhung.
 
Der sogenannte “wirtschaftliche Vorteil der beitragspflichtigen Eigentümer, welcher im gesteigerten Gebrauchswert ihrer Grundstücke” bestehe, wird als Rechtfertigung für die den Anliegern aufgebürdete Last herangezogen, klingt wie reiner Hohn. Anlieger müssen nun für den erhöhten
Reparaturaufwand aufkommen, den eine falsche Verkehrspolitik nach sich zieht. Denn viele LKW nutzen Anliegerstraßen, um die Maut auf den Autobahnen zu umgehen. Dies bedeutet nicht nur eine erhöhte Lärmbelästigung sondern auch eine verstärkte Abnutzung der Straßen und damit Reparaturanfälligkeiten.
 
Der wahre Grund besteht darin, dass die Kommune aufgrund des Stärkungspaktes ausgeblutet ist und dadurch ihre Handlungsfähigkeit beschnitten wird.  Diese rigorose Kürzungspolitik wird auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger in Hamm ausgetragen. Dabei trifft es natürlich diejenigen am härtesten, die selbst über wenig private finanzielle Mittel verfügen. Und für kleine und mittelständische Unternehmen wird Hamm als Standort dadurch zunehmend teurer und unattraktiv.
 
Nicht zu vergessen: Wir haben gegen den Stärkungspakt gestimmt, weil uns die Folgen klar waren.

Verwandte Nachrichten

  1. 19. November 2018 Straßenbau soll steuerfinanziert sein
  2. 12. November 2018 SPD auf (Kommunal)Wahlkurs!