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Marion Josten

BV Pelkum Haushaltsrede

Auf alle Details des vorliegenden Haushaltes, der bezirksbezogenen Ansätze und Ausgaben und den damit verbundenen Kürzungen einzugehen, würde den Rahmen der heutigen Sitzung sprengen – Daher nur einige wenige Anmerkungen zu den gravierenden Defiziten, insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Denn Kinder sind unsere Zukunft. Ich, wir, meinen dies ernst!

„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der DGB haben am 19.11.14 in der Landespressekonferenz eine Bilanz zur Bildungspolitik der NRW-Landesregierung vorgelegt. „Insbesondere die Stadt Hamm als vermeintliche Musterkommune des Projektes „Kein Kind zurücklassen“ schneidet dabei unterdurchschnittlich ab. „Entgegen dem Landestrend ist in Hamm die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss weiter gestiegen, von 5,26 Prozent im Jahre 2011 auf nunmehr 5,87 Prozent im Jahre 2014. In anderen Kommunen sind die Etats im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe kontinuierlich erhöht worden, in Hamm werden sie seit Jahren drastisch gekürzt. Der Zusammenhang ist nicht zu leugnen.

 

Grundsätzlich ist es nun natürlich auch zu begrüßen, dass in Schulgebäude investiert wird. Aber die Haushaltsansätze und vor Allem die Zeitfenster muten Schülerinnen, Schülern und dem Lehrpersonal zu, weiterhin in maroden Schulgebäuden zu lernen und zu lehren. Wundersamerweise gibt es dazu jetzt einen auf den ersten Blick klasse Antrag, der dies bestätigt. Antrag 0058/14 der SPD Ganzheitliche Sanierung der Selmiger- Grundschule

 

Ich sage wundersam, weil ihre Partei meine Damen und Herren der SPD gemeinsam mit der CDU den vorliegenden Haushaltsplan geschrieben und zu verantworten hat. Und dann einen Antrag in dieser Form und zu diesem Zeitpunkt zu stellen ist nicht nur populistisch sondern zeugt von absoluter Doppelmoral. Doppelmoral fällt mir auch ein, wenn ich daran denke wie ihre Partei, meine Damen und Herrn der SPD, noch 2013, vor den Kommunalwahlen, permanent das Wort Inklusion im Munde führte, ein inklusives Gemeinwesen wurde gefordert, Inklusion nicht nur auf den Bereich der Schule anzuwenden wurde angemahnt. Wie oft war dies zu hören. Und heute? Inklusion spielt weder in Ihrem heutigen Antrag und im Haushaltsansatz der Kommune nur in Fragmenten eine wirkliche Rolle. Liebe SPD sie sind in der Verantwortung, in der „Regierung“ War alles nur Wahlversprechen??

 

Wir sind davon überzeugt, dass eine inklusive Gesellschaft möglich ist, in der Jede und Jeder seine Fähigkeiten einbringen kann. Wir müssen endlich die Voraussetzungen dazu schaffen, jetzt und hier! Hier im Bezirk wäre ein Integrativer Betrieb „eine Möglichkeit“ ein Anfang! Ich freue mich auf ihre Unterstützung für meinen späteren Antrag hierzu. Wenn es dann noch die Möglichkeit einer Poststelle in diesem Betrieb und einen Bankautomaten für Menschen mit Handicap gäbe, wäre dies ein Gewinn für alle Menschen im Bezirk. Zumal das Fehlen einer Nahversorgung in Wiescherhofen / Weetfeld seit langem beklagt wird.

 

Da ja die Ansiedlung von Rossmann ansteht, wäre auch hier die Möglichkeit mit Rossmann in Bezug auf die Einstellung von Menschen mit Handycap zu verhandeln.

 

 

Die beabsichtige Schließung der Lehrschwimmbecken wird – obwohl der Bezirk Pelkum noch nicht direkt betroffen ist -  auch hier Auswirkungen haben. Durch die zu erwartende Nutzungsverdichtung und den damit verbundenen Bädertourismus werden alle zu kurz kommen. Dass die Rücklagen der Schulen nun dazu dienen Haushaltslöcher zu stopfen ist eine Dreistigkeit sondergleichen und trägt mit Sicherheit nicht zum Schulfrieden bei.

 

Die Reduzierungen bei der Unterhaltung und Renovierung der Spielflächen im Stadtbezirk treffen in erster Linie Familien mit Kindern, um deren Ansiedlung die Stadt seit Jahren buhlt. Ein Mehr an Kontraproduktivität ist kaum vorstellbar und das in einer Stadt, die laut ihrem Selbstverständnis familienfreundlich ist. Der Haushaltsansatz vernachlässigt die Pflege der Grünanlagen und der vorhandenen Sport- , Spiel- und Bolzplätze.

 

Aber familienfreundlich ist nicht mal die „Ringbuslinie“, die keine ist: kein Ring, Busse fahren zur falschen Zeit, im falschen Takt, fahren nicht alle Bezirke an, zu teuer sind die Tickets ohnehin.

 

 

Der Stellenabbau in der Verwaltung und die weiterhin vorgesehenen Vakanzen sind inakzeptabel, und führen u.a. dazu, dass auch alle Jugendzentren personell unterbesetzt sind. Aufsuchende Sozialarbeit findet im Bezirk seit Jahren nicht mehr statt, die vorgesehenen Stellenanteile im übergeordneten Haushalt sind nicht viel mehr als Alibiansätze. An keiner Stelle in diesem Haushaltsansatz sind Investitionen in Personal zu finden, dabei ist gerade das im Stadtbezirk Pelkum und allen Bezirken dringend erforderlich. Der Stellenabbau schreitet voran. (s. auch Planung Museum)

 

 

Es ist erfreulich, wenn Straßen, Radwege und Fußwege endlich erneuert werden. Doch kein geplanter Haushaltsansatz kann darüber hinwegtäuschen,dass es ist nicht mehr als der Tropfen auf dem heißen Stein ist. Viele Straßen gleichen weiterhin Kraterlandschaften oder einem Flickenteppich.

 

Das der Kämmerer in all seiner Kreativität eine Lösung für das Museum gefunden hat ist zunächst einmal positiv, allerdings gibt es auch hier eine Finanzierungslücke in Höhe von  500.00,00 €. Diese Finanzierungslücke ist übrigens nicht neu, wie der heutige WA Artikel glauben machen möchte, sondern war schon zu Beginn der Planungen bekannt (Fehlende Zusage vom LWL, dieser Betrag war nur beantragt und als zugesagt vorausgesetzt und festgeschrieben). Niemand kann so blauäugig sein und glauben, dass diese Lücke damit gestopft wird, dass das Museum an weniger Tagen öffnet und die Eintrittspreise erhöht werden.

 

Auch diese Misere ist natürlich eine Folge der seit Jahren fehlenden angemessenen finanziellen Ausstattung der Kommunen zur Erfüllung der ständig wachsenden Aufgaben. Die strukturelle Unterfinanzierung kann lokal nicht beseitigt werden, nicht in den Kommunen und schon gar nicht in den Bezirken. Dies weiß auch unsere Stadtspitze und weist immer mal wieder daraufhin. - Es ist das Land, es ist der Bund -. Nur, regieren nicht SPD und CDU auch dort???? diese Logik erschließt sich mir nicht.

 

Dieser Haushalt ist nichts weiter als die Verwaltung des Mangels, er ist sozial- und bildungspolitisch unausgewogen. Kommune und somit auch der Bezirk sind schon lange nicht mehr handlungsfähig.

 

Trotzdem,

 

vor kurzem gab es in Bezirken, es stand in der Zeitung,der – vorsichtig formuliert – den etwas unglücklichen Antrag zum Thema Umbenennung der Bezirksvorsteher in Bezirksbürgermeister. Wir wissen natürlich alle, dass der Austausch von Begrifflichkeiten keine inhaltlichen Veränderungen zur Folge hat. Mülldeponien bleiben Mülldeponien, auch wenn sie Entsorgungsparks heißen,

 

ist die Stärkung der Bezirksvertretung allerdings ein durchaus interessanter Gedanke. Wir reden hier über den Haushalt und deshalb nun ein Initiativantrag: Die Bezirksvertretung Pelkum fordert den Rat der Stadt Hamm auf, statt wie bisher 0,30 € eine höhere Summe pro Einwohner für die Bezirke festzulegen. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein entsprechendes Konzept vorzulegen.

 

Auch hier freue ich mich natürlich über ihre Unterstützung im Interesse aller Menschen im Bezirk Pelkum.