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CDU, SPD und Grüne machen die Energiewende zur leeren Worthülse

„Während es vor der RWE-Zentrale in Essen zu Protesten während der Hauptversammlung kommt, unterstützen die Grünen im Rat der Stadt Hamm auch weiterhin einen der größten CO2 Produzenten Europas. RWE ist mit seiner fossilen Firmenpolitik noch immer ein großes Hindernis auf dem Weg zur dringend notwendigen Umstellung der Energiewirtschaft in Richtung eines niedrigeren Umsatzes von Kohlenstoff. Weder die Koalition aus CDU und SPD, noch die Grünen im Rat haben scheinbar begriffen worum es eigentlich geht“, sagt Marion Josten, Ratsfrau der LINKEN. „Anders kann ich mir nicht erklären weshalb unser Antrag zum Verkauf der RWE-Aktien abgelehnt wurde. Es kann nicht sein, dass wir die Stadtwerke einerseits für den Ausbau der regenerativen Energien loben sollen, während sie andererseits dafür Dividende von Deutschlands größten Klimasünder kassieren.“

„Alle Fraktionen im Rat der Stadt Hamm folgten der Argumentation des Oberbürgermeister, der den Antrag mit Wirtschaftlichkeit begründet, denn genau darum geht es vielleicht RWE, uns aber nicht,“  entrüstet sich Marion Josten. „Gerade von den Grünen hätte ich da mehr erwartet. Es geht nicht darum ob sich ein Verkauf lohnt, es geht darum Klimazerstörung den Rücken zu kehren und Kohleunternehmen die es nicht lernen wollen abzustrafen. Herr Merschhaus, Herr Weymann und Herr Kesztyues aber setzen weiterhin auf fossile Energieträger. Genau das allerdings haben wir schon beim Gasfracking erlebt. Der Ruf nach einer Energiewende bleibt nichts weiter als eine leere Worthülse.“

„Ein Blick nach Münster zeigt, dass es auch anders geht. Im Landschaftsverband Westfalen – Lippe haben Linke und Grüne, gemeinsam mit fossil free für den Aktienverkauf geworben und dort zumindest einen Teilerfolg erzielt. Das gilt im Übrigen auch für einige Ruhrgebietskommunen. Wieder einmal ist in Hamm die große Möglichkeit verspielt worden ein Zeichen zu setzen. Doch leider waren sich alle anderen Parteien einig am Aktienbestand von RWE festzuhalten. Energiepolitisch unterscheiden sich die Grünen dabei nicht einmal mehr von der FDP“, so Marion Josten abschließend.