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Anfrage Sozialausschuss

1193/20 Corona Maßnahmen: Auswirkungen für Leistungsberechtigte SGB II und weitere

Sehr geehrter Herr Burkert,

Bund und Land NRW haben angesichts der Covid-19-Pandemie beschlossen, zusätzliche Milliarden in verschiedenen Programmen an Zuschüssen bereit zu stellen, um die zum Teil erheblichen Folgen der aktuellen Einschränkungen für Wirtschaft, Beschäftigte, Selbstständige und Einrichtungen abzumildern. Zudem wurden in diesem Kontext zum einen Gesetze so geändert, dass erleichterte Zugänge zu diversen Leistungen bestehen, zum anderen Regelungen beschlossen, die Schutzmechanismen für Bürger*innen eröffnen, wenn Einkünfte einbrechen. Alle diese Maßnahmen sind zu begrüßen. 

Für sehr viele, die bereits schon länger in prekären Verhältnissen bzw. in Armut leben müssen, die auf Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeldgesetz, Kinderzuschlag u.ä. angewiesen sind, greifen diese Regelungen jedoch nur zu einem kleinen Teil. Dies umso mehr, als die Covid-19-Pandemie zu teils erheblichen Preissteigerungen in Geschäften geführt hat und auch als Sachleistungen (z.B. Essen in Kita, OGS und Schulen) teilweise oder ganz weggefallen sind. Zudem führen die notwendigen Einschränkungen auf Grund der Covid-19-Pandemie zu weiteren Belastungen, z.B. auf Grund der oft beengten Wohnverhältnisse oder des Wegfalls oder der Schließung von Angeboten der Teilhabe aller Art. Einige Risikogruppen, wie z.B. Obdachlose und Geflüchtete sind von den Folgen dieser Pandemie deshalb besonders und mehrfach betroffen. 

Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Energiesperren
    1. Wurden alle bestehenden Energiesperren für die Zeit Maßnahmen zur Einschränkung der Corona Pandemie aufgehoben? 
    2. Wurden neue in dieser Zeit verhängt? 
  2. Sanktionen
    1. Wurden durch das Jobcenter Hamm alle bestehenden Sanktionen, Rückforderungen und Aufrechnungen von oben genannten Leistungsberechtigten ausgesetzt (im Sinne einer Stundung)?
    2. Wurden neue Sanktionen verhängt (wenn ja, bitte aufschlüsseln nach Grad der Sanktion und Zeitraum) und wurden neue Rückforderungen erlassen (wenn ja, bitte mit Angabe Zahlungsziel)? 
  3. KDU
    1. Wurden alle als nicht als angemessenen geltenden Kosten der Unterkunft (KdU), die derzeit über den Regelsatz finanziert werden müssen, für die Dauer der Sondersituation übernommen?  
    2. Wurden neue Kostensenkungsverfahren eingeleitet?
    3. Wurden Kostensenkungsverfahren abgeschlossen? Wie viele zogen eine Kürzung der KdU nach sich?  
    4. Sieht das KJC Hamm eine Ungleichbehandlung von Leistungsberechtigten im Bestand gegenüber denjenigen, die erst ab 01.03.2020 Leistungen wegen der Folgen der Pandemie beantragen müssen?
  4. Wohnraum
    1. Angesichts der häufig sehr beengten Wohnverhältnisse besteht in der Zeit dieser Pandemie die Gefahr einer höheren Zahl physischer und psychischer (auch sexueller) Gewalttaten insbesondere gegen Kinder und Frauen. Wurden hierfür Vorkehrungen getroffen werden, um bspw. bei Bedarf in den derzeit nicht genutzten Hotels zusätzliche Kapazitäten mit entsprechender sozialer Begleitung zur Verfügung zu stellen? 
    2. Obdachlose und Geflüchtete in Sammelunterkünften sind einer besonderen Gefährdung ausgesetzt. Wurde geprüft, ein Angebot einer vorübergehenden Unterbringung mit angemessener und bedarfsgerechter sozialer Begleitung, z.B. ebenfalls in Hotels, zu schaffen, um dadurch die Ansteckungsgefahr zu vermindern? 
  5. Finanzieller Mehrbedarf
    1. Wurde geprüft, ob pauschal Darlehen an Leistungsberechtige wegen der besonderen Härtesituation auf Grund der Covid-19-Pandemie gewährt werden können, die dann wenn nötig, z.B. gemäß § 44 SGB II erlassen werden (könnten)? 
    2. Wurde eine großzügige Anwendung der Regelungen für Mehrbedarfe wegen dieser Sondersituation genutzt? 
  6. BuT Leistungen
    1. Die Teilhabeleistungen des BuT Pakets (wie bspw. das Schulessen, Vereinssport, Nachhilfe etc.) können derzeit nicht genutzt werden. Wurde geprüft, diese den Leistungsberechtigten bis auf weiteres auszuzahlen, damit sie es für die aktuellen Bedarfe nutzen können? 
  7. Bildung
    1. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um Benachteiligungen durch Schulschließungen für eine Schule besuchende Leistungsberechtigte entgegen zu wirken?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

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