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“Das Kürzungsdiktat wirkt verheerend”

“Was uns Oberbürgermeister und Kämmerer als Erfolg verkaufen wollen, ist der Raubbau der Landesregierung an den Strukturen unserer Stadt. Die Tilgung von Verbindlichkeiten in Höhe von 100 Millionen Euro wurde nur möglich durch den Griff in die ohnehin schon nahezu leeren Taschen der Bürgerinnen und Bürger und durch die in Kauf genommene Überlastung der Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung. Es gibt keinen Grund, dieses Kürzungsdiktat öffentlich zu feiern ”, sagt Roland Koslowski, Geschäftsführer der LINKEN im Rat der Stadt Hamm.

“Seit Jahren bleiben dringend notwendige Investitionen in Soziales, Ökologie, Infrastruktur und Gemeinwesen aus. Die öffentliche Daseinsvorsorge wurde auf ein Minimum zurückgefahren. Gleichzeitig werden von uns aufgezeigte Einnahmequellen ausgeschlagen. So zum Beispiel die Erhebung einer Niedriglohnabgabe für Unternehmen, die keine auskömmlichen Löhne zahlen. Die Politik der Ratsmehrheit aus CDU und SPD ist mutlos und verweist allzu gerne auf das Kürzungsdiktat aus Düsseldorf, statt sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen”, so Koslowski weiter.

Er ergänzt: “Die Menschen in dieser Stadt haben mit der SEG und durch drastische Gebührenerhöhungen eine enorme Belastung erfahren. Zuletzt wurde das deutlich bei der dreisten Anhebung der Straßenbaubeiträge. Ich begrüße es, dass sich hier nun Widerstand regt. Aber auch die Mitarbeiter*innen der Stadt haben den Sparkurs deutlich zu spüren bekommen. Die Personaldecke wurde bis an die Grenzen der Handlungsfähigkeit ausgedünnt, während gleichzeitig immer neue Aufgaben hinzukamen. Das ist ein verschleierter Stellenabbau mit immenser Arbeitsverdichtung für die verbliebenen Kolleginnen und Kollegen. Auch hier wird das Unbehagen der Menschen immer deutlicher und kann nicht als “Grummeln” abgetan werden. Wenn langjährige Mitarbeiter*innen der Stadt den Rücken kehren und die Anwerbung von Nachwuchs sich immer schwieriger gestaltet, sollte das ein Weckruf für die Politiker*innen der Ratsmehrheit sein.”

DIE LINKE fordert dagegen immer noch eine wirkliche Entlastung Kommunen durch Bund und Land. Was für die Banken möglich war, muss auch für die Kommunen als Lebensräume der meisten Menschen möglich sein: „Wir fordern die Übernahme der Altschulden durch das Land, ein Ende der Kürzungspolitik und wirksame Hilfen für die Kommunen, die auch soziales und kulturelles Leben in den Kommunen möglich machen. Das sind die besten Mittel gegen Politikverdrossenheit, Nationalismus und Rassismus“, so Koslowski abschließend.