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Alisan Sengül

Defizit Kommunalfinanzen – WA Berichterstattung – 16.08.2012

„Nicht Sparanstrengungen wie von Herr Reuter -  WA 16.08.2012 - formuliert, sondern kommunale Kürzungsorgien haben zu einer buchungstechnischen Reduzierung des Defizites im Kommunalhaushalt geführt“, erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Hamm

„Der Kommunale Stärkungspakt ist nicht Segen, sondern Fluch für diese Stadt. Allein 50 Einzelmaßnahmen hat die Ratsmehrheit gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen. Für wen sich die Etatpolitik der FDP auszahlt sei dahingestellt; Für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sicherlich nicht, denn allein neun Kürzungsmaßnahmen betreffen die  Stadtämter Jugend- und Soziales. Verabschiedet und umgesetzt wurden unsoziale Maßnahmen wie Erhöhung der Hundesteuer, Anhebung der Gebühren im Bereich des Gesundheitsamtes, für die Handwerkerparkausweise, Erhöhung von Straßenbaubeiträgen; Menschen mit Behinderungen mussten Kürzungen beim Behindertenfahrdienst hinnehmen. Das Herr Reuter und seine Ratskollegen nun für weitere Kürzungen zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger plädieren überrascht nicht, ist allerdings inakzeptabel und unsozial“, so Sengül weiter.

„Bereits jetzt ist Hamm die Stadt mit der größten Kinderarmut, mit einem der niedrigsten Pro Kopf Einkommen und einer außerordentlich geringen  Kaufkraft.  Hamm ist eine der Städte mit dem größten Bildungsgefälle und der geringsten Abiturquote – das ist auch der Politik der Mehrheitsfraktionen im Rat der Stadt Hamm geschuldet. Gebäudeleerstände,  nicht nur im Bereich der Fußgängerzone, sondern in allen Quartieren und allen Stadtteilen spiegeln die Politik der Mehrheitsfraktionen wieder. Der Stärkungspakt bleibt, was er von Anfang an war, ein vergiftetes Geschenk, ein Diktat der Landesregierung“, so Sengül abschließend.