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DIE LINKE: Ablehnung zum Haushaltsentwurf

“Der vorliegende Haushaltsentwurf bleibt hinter den Erwartungen zurück. Wir sehen keine Entlastung der Bürger*innen vom Kürzungsdiktat des kommunalen Stärkungspaktes aus Düsseldorf, falsche Weichenstellungen im Personalbereich der Stadt Hamm und keinen wirklichen Fortschritt, unsere Schulen für die Zukunft fit zu machen”, resümieren Selda Izci und  Roland Koslowski die Ergebnisse der Haushaltsklausur 2021 der DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm vom vergangenen Wochenende. “Der versprochene Aufbruch gilt nur für ausgewählte Personenkreise in Hamm.” 

„Wir begrüßen jede neue Stelle, die in einer an der Belastungsgrenze operierenden Verwaltung geschaffen wird. Dass dies jedoch einseitig durch Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes geschieht, verkennt die eigentlichen Herausforderungen für diese Stadt. Jeder Stelle im KOD muss eine neue Stelle im Bereich der aufsuchenden Sozialarbeit zur Seite gestellt werden“, erklärt Koslowski. „Wir haben immer wieder erlebt wie die Stadt mit sogenannten „autonomen Gruppen im öffentlichen Raum“ umgeht. Dort kam verstärkt der Kommunale Ordnungsdienst zum Einsatz. Dieses vorgehen löst keine Probleme, sondern verschiebt sie nur. Der richtige Ansatz wäre hier, das Gespräch über Streetworker zu suchen. Oftmals sind es kleine Veränderungen, die Differenzen zwischen öffentlich auftretenden Gruppen und Anwohnern beilegen können. Diese einfache Lösungsmöglichkeit verspielt man jedoch, wenn nur mit der Keule der kommunalen Ordnungsgewalt agiert wird. Andere Kommunen sind da schon deutlich weiter, dort wird auf gemeinsame Teams aus KOD und aufsuchender Sozialarbeit gesetzt.”

„Wir haben natürlich auch nach Anhaltspunkten für das SPD-Wahlversprechen „familienfreundlichste Stadt Deutschlands“ Ausschau gehalten. Leider müssen wir sagen, dass die Wirklichkeit des Haushaltsentwurfs diesem Superlativ nicht stand hält. Sicherlich gibt es da die Halbierung bzw. Abschaffung der Kindergartenbeiträge, die wir im Rat selbstverständlich unterstützt haben. Aber wenn wir alles gegenüberstellen wird sich die Situation für Familien nicht wirklich verbessern. Die Kitabeiträge entlasten nur einen Teil der Familien, wohingegen die drastische Steigerung der Energiepreise alle trifft“, so Koslowski. Ein paar Umzüge innerhalb der Verwaltung in ein gemeinsames Familienrathaus könne das nicht aufwiegen.   

„Wichtig für uns ist die Entlastung der Bürger*innen. Mit dem Stärkungspakt  wurde die städtische Abgaben- und Gebührenschraube bereits bis zum Anschlag angezogen. Da ist es nicht hinnehmbar, dass die Stadtwerke weiterhin Millionenbeträge an die Stadtkasse überweisen müssen und zeitgleich den Menschen in dieser Stadt immer tiefer in die Tasche langen”, erläutert Selda Izci. „Auch die neue Ausgestaltung der SEG sehen wir sehr kritisch. DIE LINKE war von Anfang an gegen die Stadtentwicklungsgesellschaft, denn für die Gründung der Gesellschaft wurde damals die Grundsteuer B massiv angehoben. Nun soll ein Teil der Schulsanierungskosten einseitig auf die Grundsteuer B umverteilt werden. Wie in kaum einer anderen Kommune werden die Bürger*innen in Hamm dreifach belastet: Über Steuern und Abgaben, über Anliegerbeiträge und die SEG. Dennoch besteht bei den Straßen und öffentlichen Gebäuden ein erheblicher Investitionsstau.“

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