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DIE LINKE - "CDU, SPD und Grüne pfeifen auf Bürgerwille"

Mit einer knappen Bemerkung nahm Oberbürgermeister Hunsteger Petermann in der  Ratsstizung vom 21. Mai zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE von der Tagesordnung. Die Begründung: Nichtzuständigkeit. Nach der Aufforderung darüber abzustimmen, wurde allerdings wie zu erwarten deutlich, weder CDU und SPD noch Grüne haben ein Interesse an einer demokratischen Bürger*innenbeteiligung und ignorieren die Wünsche der Bevölkerung.  „Wieso unser Antrag zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheids nicht anständig ausdiskutiert wurde, können wir nicht verstehen. Im Normalfall wird bei einer solchen Frage ein Rechtsgutachten erstellt, sagt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. „Statt dessen hat die große Koalition ihn einfach gestrichen.“
 

Die LINKE Ratsfraktion hatte unter anderem beantragt einen Ratsbürgerentscheid zum Thema St. Josef Krankenhaus durchzuführen. „Wenn es um derart wichtige Belange wie die Gesundheitsversorgung geht, sollte der Wille der Bürger*innen mehr zählen als die Kapitalinteressen von Investoren“, resümiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Alisan Sengül.
 

„Wir hatten einen guten Antrag aufgesetzt. Es ging dabei um die Frage ob das Krankenhaus in Bockum-Hövel erhalten bleiben soll. Unsere Idee war, dass es in kommunale Hand überführt werden und auch weiterhin für die gesundheitlichen Belange der Bockum-Höveler Bevölkerung sorgen soll. Die Bürger*innen unserer Stadt sollten mit ihrer Stimme eine für den Rat bindende Entscheidung treffen können.“
 

„Die Gemeindeordnung NRW und die Landesverfassung  geben uns das nötige Instrumentarium zur Hand einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen und die Menschen in dieser Stadt entscheiden zu lassen ob das St. Josef Krankenhaus kommunalisiert werden soll. Das sind wichtige demokratische Mittel und die Art und Weise, wie CDU, SPD und die Grünen unseren Antrag von der Tagesordnung gefegt haben, ist ein Armutszeugnis für den Rat der Stadt Hamm“, so Alisan Sengül weiter.
 

„Dabei haben die Bürger*innen mit diesem Instrument bereits gute Erfahrungen gemacht in Hamm. Wir alle erinnern uns an die Diskussion um den Lippesee. Die Befürworter im Rat hatten die Stimmung in der Bevölkerung aus dem Auge verloren. Zum Glück wurden die Menschen damals in der Angelegenheit befragt.“

 

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