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DIE LINKE: Hamm braucht Entschuldung durch Bund und Land

„Gelohnt hat sich der Einsatz des Oberbürgermeisters entgegen seinen Worten nicht einmal im Ansatz. Weniger als die Hälfte der Corona bedingten Mindereinnahmen und Mehraufwendungen der Stadt Hamm werden refinanziert. Das ist eine erschreckende Nachricht. Für den Haushalt der Stadt Hamm sind die Beschlüsse der Bundesregierung eine Enttäuschung. Den dringend benötigte Altschuldenschnitt haben CDU und SPD mal wieder unter den Tisch fallen lassen,” erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Hamm. Die Übernahme von Verlusten bei den Gewerbesteuern und die Erhöhung des Anteils an Unterkunftskosten helfe nur kurzfristig und bringe keine wirkliche Entlastung des Haushaltes. Die Krise werde nicht für den dringend erforderlichen sozial-ökologischen Umbau genutzt.
 
„Erschreckend ist vor Allem, dass ein angebliches Zukunftsprogramm Krankenhäuser nur die Förderung moderner Notfallkapazitäten und einer besseren digitalen Infrastruktur vorsieht, aber keine Aufstockung des Personals und schon gar keine bessere Bezahlung der Beschäftigten in Krankenhäusern und in der Pflege. Klatschen allein reicht nicht“, stellt Sengül dazu fest.
 
„Und wie nach jeder Krise werden letztlich die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen. Leistungen der Kommune werden gekürzt oder Abgaben und Gebühren angehoben. Deswegen brauche es nun einen klaren Plan, um diejenigen mit größten Vermögen an den Krisenkosten maßgeblich zu beteiligen. Wer die Umverteilung von Reichtum scheut, enteignet in Wirklichkeit die Armen und die Mittelschicht“, so Sengül weiter.
 
„Die Senkung der Mehrwertsteuer entlastet primär jene Menschen, die Luxusgüter kaufen, sofern die Reduzierung überhaupt vom Handel an die Verbraucher weitergegeben wird. Keine Familie, keine Alleinerziehende wird entlastet, weder die Armen noch der Mittelstand werden tatsächlich gefördert. Die Gesamtaufwendungen der Corona Krise zahlen nun die Kommunen, obwohl die lockdown Beschlüsse auf der Bundesebene getroffen wurden. Konnexität sieht anders aus. Selbst der vollmundigen Ankündigung von Herrn Laschet die nun beschlossene Hilfe von 300,00 € pro Kind auf 600,00 € aufzustocken, folgen nun leider keine Taten“, so Sengül abschließend.