Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Selda Izci

DIE LINKE. Hamm wirft CDU/SPD-Mehrheit im LWL Doppelmoral vor

„Wie bereits in den vergangenen Jahren haben wir als Fraktion der erneuten Kürzungsorgie namens LWL Haushalt nicht zugestimmt, denn hier ist ein Haushalt verabschiedet worden, der sich gezielt gegen die Interessen der Menschen mit Behinderungen richtet. Wir wissen, dass die nun durch SPD und CDU verabschiedete Erhöhung der Landschaftsumlage um lediglich 0,1 Prozent auf 16,7 Prozent an dieser desolaten Situation perspektivisch nichts ändern wird, sondern zu einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen führt.

Als einzige Fraktion im LWL haben wir angemahnt, Integrative Betriebe weiterhin und stärker zu fördern. Dies auch und insbesondere mit Blick auf die Stadt Hamm", erläutert Selda Izci, Mitglied der Landschaftsversammlung der Fraktion DIE LINKE.

„Völlig zurecht hat daher unsere Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) der aus CDU und SPD bestehenden sogenannten Gestaltungsmehrheit im LWL Doppelmoral vorgeworfen (die Haushaltsrede ist als Anlage beigefügt). Dies insbesondere vor dem Hintergrund des von beiden Fraktionen gemeinsam eingebrachten Antrages, den von der Verwaltung im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Umlagesatz auf nunmehr lediglich 16,7 Prozent zu erhöhen. In den Kommunen lassen sich die Vertreter der Großen Koalition als Haushaltskonsolidierer feiern und zementieren gleichzeitig die Verschuldung des LWL. Die Inanspruchnahme der Ausgleichrücklage bedeutet eine weiter steigende Verschuldung des LWL und ermöglicht lediglich einen fiktiv ausgeglichenen Haushalt. Es ist daher völlig zutreffend, den Vertreter*innen von SPD und CDU vorzuwerfen, vorrangig als Vertreter*innen der Mitgliedskörperschaften zu handeln“, erklärt Selda Izci.

"Seit Jahren existiert eine Unterversorgung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen. Deutlich wird am Beispiel des LWL Haushaltes aber auch, das fehlende Demokratieverständnis der beiden sogenannten „großen“ Fraktionen im Landschaftsverband und in seinen Ausschüssen. Die politische Arbeit im LWL gleicht eher einem "Abnickverein". Politische Debatten oder Auseinandersetzungen, wie in vielen kommunalen Vertretungen üblich, finden nicht statt. Der Haushalt in seiner jetzt verabschiedeten Form ist unehrlich, risikoreich und verstärkt den Druck auf Menschen mit Behinderungen, aber auch auf alle Beschäftigten bei den Trägern der Wohlfahrtspflege", so Selda Izci abschließend.