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DIE LINKE - Manfred Krystofiak: „Stadt soll den Anwohner entgegenkommen“

„Ich bedauere sehr, für die Anwohner der Ostenallee, dass sie nicht auch von der neuen Landesregelung der Straßenbaubeiträge profitieren“, so Manfred Krystofiak, Bezirksvertreter für DIE LINKE in Uentrop. „Ich hoffe jedoch, dass die Stadt, zumindest bei der Option Ratenzahlung und den geringeren Stundungszinsen, den Menschen entgegenkommt“. 

Zwar sieht Manfred Krystofiak die Änderung des Kommunalabgabengesetzes, welches die Straßenbaubeiträge regelt, als ersten Erfolg des massiven Drucks der Bürgerinitiativen, weist jedoch auf ein großen Problem hin. „Die Landesregierung legt ein Förderprogramm auf, aus dem die Kommunen die Hälfte der sonst auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegten Kosten erstattet bekommen können. Der zur Verfügung stehende Etat muss allerdings mit jedem Landeshaushalt neu verhandelt werden. Lässt der Druck der Menschen nach, sind die Straßenausbaubeiträge ganz schnell in voller Höhe wieder zurück”, so Krystofiak.

„Deswegen bleiben wir bei unserer Forderung: Die Straßenbaubeiträge müssen komplett abgeschafft werden. Das muss jedoch auf Landesebene geschehen. Hier vor Ort halten wir unseren Ratsantrag, die Gebühren per Satzung zu halbieren fest“, schließt Manfred Krystofiak. Der Antrag der LINKEN Ratsfraktion ist seit nunmehr einem Jahr auf der Tagesordnung des Rates und wird in der Märzsitzung nun endlich entschieden werden.